Hat Ursula von der Leyen schon wieder etwas zu verbergen? Wegen gelöschter Handydaten stand die frühere deutsche Ministerin schon einmal in der Kritik. Dieses Mal geht es um Transparenz im grössten Pharma-Deal in der Geschichte der EU.
Ursula von der Leyen ist stolz auf ihren guten Draht zu Albert Bourla. Dass die EU im vergangenen April einen Vertrag über 1,8 Milliarden Impfdosen mit dem Pharmaunternehmen Pfizer abschliessen konnte, hat wohl auch mit der persönlichen Diplomatie zwischen der Kommissionspräsidentin und dem Konzernchef zu tun. Einen Monat lang, berichtete die «New York Times», habe von der Leyen im Frühjahr 2021 Textnachrichten mit dem «lieben Albert» getauscht und mit ihm am Telefon gesprochen.
«Von Natur aus kurzlebig»
Wie genau kam das Geschäft zustande? Über welche Details wurde verhandelt? Das ist eine Frage des öffentlichen Interesses, nicht zuletzt mit Blick auf das geschätzte Vertragsvolumen von 35 Milliarden Euro aus Steuergeldern. Der österreichische Journalist Alexander Fanta verlangte Einsicht in den Schriftwechsel und berief sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz der EU, das einen bedingungslosen Zugang zu amtlichen Informationen garantiert. Doch Fanta blitzte ab.
Man besitze die Korrespondenz nicht, hiess es vonseiten der Kommission. SMS und andere Kurznachrichten seien «von Natur aus» kurzlebig. Formelle Entscheidungen oder verbindliche Zusagen würden über Textnachrichten nicht getroffen. Und überhaupt gebe es, anders als bei E-Mails, gar kein technisches System, das es erlaube, Kurznachrichten zu archivieren. Eine solche Dokumentenerfassung sei also «prinzipiell ausgeschlossen». Sollte die Sache damit erledigt sein?
Keineswegs. Denn am Freitag veröffentlichte die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly einen Untersuchungsbericht über die angeblich unauffindbaren Nachrichten. Darin geht O’Reilly mit von der Leyen und der Kommission scharf ins Gericht. «Nicht alle Textnachrichten müssen registriert werden, aber sie fallen eindeutig unter das EU-Transparenzgesetz», schreibt die Bürgerbeauftragte. Anderslautende Behauptungen seien «unglaubwürdig». Gehe es um das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu EU-Dokumenten, dann seien nicht das Gerät oder die Form des Dokuments, sondern der Inhalt ausschlaggebend, stellt die Irin klar.
Unerträglich findet O’Reilly auch, dass die Kommission das Kabinett der Präsidentin erst gar nicht gebeten habe, nach Textnachrichten zu suchen. Stattdessen sei von der Leyens Kabinett nur aufgefordert worden, nach Dokumenten zu suchen, welche den «internen Registrierungs-Kriterien der Kommission» entsprächen – wozu SMS und andere Kurznachrichten nicht gehörten. Hier liege ein klarer Fall von «Misswirtschaft» in der Kommission vor.
O’Reilly will, dass sich die EU-Behörde erneut die Mühe macht, nach den Textnachrichten zu suchen. Tauchen sie auf, solle umgehend geprüft werden, ob sie freigegeben werden müssten. Ein Sprecher der Kommission erklärte dazu am Freitag lediglich, dass man der Ombudsfrau in der gesetzten Frist antworten werde. Ein anderer Sprecher kündigte an, man werde die Aufzeichnung von Dokumenten mit Blick auf die «sich ändernden Kommunikationsmittel» prüfen. Das wäre schon einmal im Sinne O’Reillys, die die EU-Verwaltung aufgefordert hat, ihre Praxis endlich «an die Realität anzupassen».
Déjà-vu für von der Leyen?
Die Frage ist nun, ob mit der Affäre ein neuer Sturm über von der Leyen aufzieht. Schon einmal stand die Kommissionspräsidentin wegen ihres Umgangs mit Handydaten in der Kritik. Noch in ihrer Zeit als deutsche Verteidigungsministerin wurden Gesprächsprotokolle auf ihrem Diensthandy gelöscht. Das Ministerium hatte dies 2019 mit einem «Sicherheitsvorkommnis» begründet. Doch Kritiker monierten, dass dadurch Beweise in der sogenannten Berateraffäre verloren gegangen seien.
Verträge in Höhe von etwa 155 Millionen Euro waren damals an private Beraterfirmen geflossen. Der Verdacht, dass die Aufträge zum Teil illegal vergeben worden waren und Vetternwirtschaft mit im Spiel war, konnte nie ganz entkräftet werden. Hat von der Leyen auch relevante Gesprächsdaten gelöscht, die Auskunft über den grössten Pharma-Deal in der Geschichte der EU geben könnten? Die Chefin der Kommission wäre gut beraten, sich nicht dem Verdacht auszusetzen, schon wieder etwas vertuschen zu wollen.
