Von MANFRED ROUHS | Die Forderung, strafrechtliche Ermittlungen gegen Politiker einzuleiten, die deutsche Steuergelder an Scheinasylanten auszahlen lassen, klingt wie eine politische Parole aus der rechten Szene. Aber genau das ist jetzt in Berlin bereits zum zweiten Mal geschehen, wie der „Tagesspiegel“ berichtet.
Es geht immer noch um die frühere linke Sozialsenatorin Elke Breitenbach (59). Gegen sie wurde bereits vor einem Jahr – folgenlos – strafrechtlich ermittelt, nachdem die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus politischen Druck ausgeübt hatte (PI-NEWS berichtete).
Die aktuellen Vorwürfe beziehen sich auf ein besonderes Anreizsystem, das unter der politischen Verantwortung von Senatorin Breitenbach in Berlin für Scheinasylanten aus Moldau geschaffen worden war. Die bekamen eine Zeit lang 450 Euro in bar in die Hand gedrückt, wenn sie bei der Anlaufstelle für Asylbewerber erschienen und ihre Absicht bekundeten, einen Asylantrag zu stellen. Der warme Geldregen sprach sich schnell herum, so dass zahlreiche bedürftige Menschen aus Osteuropa – zum Teil sogar in Reisebussen – die deutsche Hauptstadt besuchten, um mal kurz die Hand aufzuhalten.
Zugestanden hätten ihnen 150 Euro Taschengeld für einen Monat. Dass sie stattdessen pauschal 450 Euro für drei Monate erhielten, begründete Frau Breitenbach mit dem coronabedingten Gebot der Kontaktvermeidung.
Berlinkundige Juristen prognostizieren, dass auch aus den aktuellen Ermittlungen nicht allzu viel werden wird. Die Idee indessen ist grundsätzlich ebenso gut wie ausbaufähig. Wir sollten sie für bessere Zeiten im Hinterkopf behalten.
