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„Wir brauchen einen Glasfaser-Turbo“: Nicht mal ein Prozent aller Gewerbegebiete in Deutschland sind vollständig an Glasfaser angeschlossen

„Wir brauchen einen Glasfaser-Turbo“: Nicht mal ein Prozent aller Gewerbegebiete in Deutschland sind vollständig an Glasfaser angeschlossen
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Um den Breitbandausbau in Deutschland – also flächendeckendes schnelles Internet – voranzutreiben, wurden bis Ende September 2021 erst 1,5 Milliarden Euro an Fördermitteln ausgezahlt. Insgesamt stellt der Bund seit 2015 dafür zwölf Milliarden Euro zur Verfügung. Drei Viertel der Mittel, rund 9,3 Milliarden Euro, wurden laut der Bundesregierung bereits gebunden. Entsprechend wurden für etwa 25 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel noch keine Projekte bewilligt. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) auf eine Kleine Anfrage der FDP zum „Status quo des Glasfaserausbaus in Deutschland“ hervor.

Ein Blick auf die Zahlen zeigt, wie sich die Lage für Unternehmen, insbesondere für den Mittelstand in den vielen Gewerbegebieten hierzulande darstellt. Demnach hat mehr als die Hälfte (52,7 Prozent) der Gewerbegebiete in Deutschland keinen Zugang zu einem Gigabitnetz, also einem schnellen und leistungsstarken Internet mit mehr als 1000 Mbit/s. Vollständig an die schnelle Glasfaser-Technologie sind nur 0,8 Prozent aller Gewerbegebiete in Deutschland angebunden. Drei Prozent der Gewerbegebiete haben vollständigen Zugang zum Gigabitnetz. Als vollständig versorgt werden Gewerbegebiete definiert, in denen 95 Prozent der dort angesiedelten Unternehmen über Glasfaseranschlüsse oder einen Zugang zum Gigabitnetz verfügen.

„Für den Aufholwettbewerb brauchen wir einen Glasfaser-Turbo“

Angesichts dieser Zahlen frage sich die FDP-Bundestagsabgeordnete Daniela Kluckert, „wie Deutschland die digitale Transformation gestalten und wie unser Mittelstand im digitalen Wettbewerb bestehen soll“, so Kluckert im Gespräch mit Business Insider. Deshalb fordert sie ein Ministerium für digitale Transformation. „Für den Aufholwettbewerb brauchen wir einen Glasfaser-Turbo – sowohl in der Stadt als auch auf dem Land“, so Kluckert.

„Für die Wirtschaft sind Gigabitnetze ein wichtiger Standortfaktor im globalen Wettbewerb“, schreibt das BMVI auf seiner Webseite, auf der die Förderung von Glasfaseranbindungen erklärt wird. Das digitalpolitische Kernziel der Bundesregierung sei es, „gigabitfähige Internetverbindungen für alle Haushalte und Unternehmen in Deutschland zu schaffen“. Mit dem sogenannten „Graue-Flecken-Förderprogramm“, einer Neuauflage der Breitbandförderung, unterstütze die Bundesregierung unterversorgte Gebiete, „in denen sich der Ausbau nicht rentiert und ein Marktversagen festgestellt wird“.

Als unterversorgt gelten demnach Gebiete, die nicht über mindestens 100 Mbit/s verfügen. Einen Förderantrag beim Bund kann dann die Kommune, der Landkreis, ein kommunaler Zweckverband oder eine sonstige kommunale Gebietskörperschaft und Unternehmen in ausschließlich öffentlicher Trägerschaft stellen. Privatpersonen und Unternehmen dürfen keinen Antrag stellen. Auf die Antragsstellung folgt ein Markterkundungsverfahren, in dem weitere Informationen eingeholt werden müssen. Daraufhin erhält der Antragsteller die vorläufige Zusicherung der Förderung, worauf die Ausschreibung und Vergabe folgt. Ausgezahlt wird dann nach Baufortschritt.

„Fatale Folgen“

Die FDP hatte in ihrer Anfrage kritisiert: „Der nur langsam vorankommende Breitbandausbau in Deutschland hat für unser Land fatale Folgen.“ Dabei seien „schnelle und verlässliche Internetverbindungen die Basis für die Gestaltung des digitalen Wandels“. Ohne eine lückenlose Netzabdeckung und hohe Übertragungsraten würde Deutschland den Anschluss im globalen Wettbewerb verlieren.

Aber warum geht der Breitbandausbau so langsam voran, wenn doch genügend Gelder da sind? Nach Ansicht der FDP laufe der Mittelabfluss bei der Förderung durch den Bund nur schleppend. „Das Antragsverfahren, die Abstimmungsabläufe und das Förderprozedere insgesamt sind viel zu aufwändig und kompliziert“, heißt es seitens der FDP. „Deutschland muss daher dringend den Glasfaserturbo zünden.“

Alles gar nicht so langsam, wie es den Anschein erweckt – so in etwa reagiert die Bundesregierung erwidert in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP. Denn ein Großteil der Mittel werde erst deutlich nach Fertigstellung der Anschlüsse angefordert. Die Höhe der bereits ausgezahlten Fördermittel spiegele entsprechend „den bereits erreichten Fortschritt beim Netzausbau nicht adäquat wider“. Laut ersten Erhebungen seien bereits gut ein Viertel der geförderten Anschlüsse fertiggestellt worden, heißt es vom Bundesverkehrsministerium.

„Unkoordiniert, ziellos und chaotisch“

Auf die Frage der FDP, was die „Kernursachen für den unzureichenden Mittelabruf“ seien, antwortete die Bundesregierung, die Mittel könnten bei entsprechenden Projektfortschritten zur Auszahlung angefordert werden. „Insbesondere bei den Breitbandausbauprojekten können die erforderlichen Projektfortschritte erst realisiert werden, wenn Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren abgeschlossen sind.“ Für den anschließenden Netzausbau, der überwiegend mit Tiefbauarbeiten verbunden sei, seien mehrere Monate bis deutlich über ein Jahr zu veranschlagen. „Maßgeblich für die Umsetzungszeit ist auch die Verfügbarkeit knapper Planungs- und Baukapazitäten“, heißt es von der Bundesregierung.

Mit diesen Antworten gibt sich Kluckert von der FDP nicht zufrieden. „Die Digitalpolitik der Bundesregierung ist unkoordiniert, ziellos und chaotisch“, sagte sie zu Business Insider. Die Große Koalition habe es versäumt, „Deutschland fit für das digitale Zeitalter zu machen“. Die Politikerin kritisiert etwa das „bürokratische Wirrwarr“ und nur schleppend abfließende Finanzmittel. „Es wird Zeit für einen echten Neustart in der Digitalpolitik.“

Quelle

Medizinskandal Alterung

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