New York. Das ist ein weiterer Tiefschlag für den Zensurkraken Facebook: die von der Social Media-Plattform stets geheimgehaltene Liste „gefährlicher Personen und Organisationen“ (DIO), die von Facebook gebannt, zensiert oder auf andere Weise an ihrer Meinungsäußerung gehindert werden, ist geleakt worden und jetzt öffentlich. Sie kann von der unabhängigen US-Rechercheseite „The Intercept“ von jedermann heruntergeladen werden (Link dazu: https://theintercept.com/2021/10/12/facebook-secret-blacklist-dangerous/).
Die Liste umfaßt über 4000 Organisationen und Einzelpersonen – aber beileibe nicht nur kriminelle Organisationen, etwa im Bereich des Drogenhandels oder des islamistischen Terrorismus, sondern ebenso Politiker, Schriftsteller, Wohlfahrtsverbände, Krankenhäuser, Hunderte von Musikern und längst verstorbene berühmte Persönlichkeiten.
„The Intercept veröffentlicht die Liste aufgrund der öffentlichen Besorgnis über die Voreingenommenheit der Moderation Facebooks, damit die Leser ihre eigenen Schlüsse über die Qualität dieser Moderation ziehen können“, heißt es auf der „Intercept“-Webseite.
Die DIO-Liste ist in die Kategorien Haß, Verbrechen, Terrorismus, militarisierte soziale Bewegungen und gewalttätige nichtstaatliche Akteure untergliedert. Terrorismus wird in dem Dokument als „Organisation oder Befürwortung von Gewalt gegen Zivilisten“ definiert. Fast 1000 Einträge in dieser Kategorie sind mit dem Vermerk „SDGT“ (Specially Designated Global Terrorists) versehen.
Das bedeutet, daß ein Viertel aller Namen direkt aus der Sanktionsliste des US-Finanzministeriums übernommen wurde, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erstellt worden war. Als weitere Quellen werden eine private Abo-Datenbank über angebliche gewalttätige Extremisten („Terrorism Research & Analysis Consortium“) sowie das private Unternehmen „Site“ aufgelistet, das Terroristen verfolgt.
Die Liste wird zudem in ein dreistufiges System je nach Beschränkungsgrad eingeordnet. Die Stufen bestimmen, was Facebook-Nutzer über die verbotenen Organisationen und Persönlichkeiten sagen dürfen.
„The Intercept“ wirft Facebook vor, mit der DIO-Richtlinie ein „unverantwortliches System“ entwickelt zu haben, das bestimmte Gemeinschaften unverhältnismäßig hart bestrafe. Aus Deutschland führt die Liste zahlreiche Organisationen, aber auch zugelassene politische Parteien wie „Die Rechte“ auf, darüber hinaus zahlreiche Einzelpersonen, viele davon aus der rechten Musikszene.
