München – Bei der Debatte um eine Obergrenze für Bargeldzahlungen in Europa schlägt Bayerns Finanzminister Markus Söder für die CSU Alarm. Er fordert von der CDU eine klare Ansage zur Absage.
Die Einführung von europaweit abgestimmten Bargeld-Obergrenzen droht zu einem neuen Streitpunkt zwischen CSU und CDU zu werden. „Bei Geld hört der Spaß auf. Das ist die Obergrenze, die die CSU ablehnt“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Er gehe davon aus, dass das Thema auch im anstehenden Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen werde – auch wenn die Diskussion in Brüssel noch am Anfang sei. „Das ist eine grundlegende gesellschaftspolitische Frage, die die Menschen bewegt und die muss von der Union beantwortet werden.“
Vor einer Antwort der erst seit wenigen Wochen für den Wahlkampf wiedervereinten Union, müssen die Schwesterparteien aber erst einmal eine gemeinsame Position dazu finden. In den vergangenen Monaten hatten sich CSU und CDU einen heftigen – und noch immer ungelösten – Dauerstreit in der Asylpolitik geliefert. Aus dem Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hieß es erst vor wenigen Tagen, die Bundesregierung könne sich ein Limit für Barzahlungen von 5000 Euro vorstellen. Schäuble selbst betonte, dass es derzeit in Europa einen Flickenteppich an Regelungen gebe.
Kampf gegen Geldwäsche
In Frankreich liegt die Obergrenze etwa bei 1000 Euro, in Italien bei 3000 Euro. Die EU-Minister versprechen sich von derartigen Limits unter anderem Vorteile im Kampf gegen Geldwäsche und bei der Bekämpfung der Terrorfinanzierung. Hierzu hatte die EU-Kommission jüngst auch einen eigenen Aktionsplan vorgelegt.
Diesen lehnt Söder aber ab. „Der Staat muss nicht alles regulieren. Die Nachteile einer Begrenzung oder gar einer Abschaffung bei Bargeldgeschäften überwiegen“, sagte er. Bargeld stehe für Freiheit, eine Abschaffung würde die Persönlichkeitsrechte der Menschen nachhaltig beeinflussen, es gebe nur noch „gläserne Bürger“, deren Transaktionen überall nachvollzogen würden.
„Eine Beschränkung in Form einer Begrenzung oder gar eine Abschaffung geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei“, sagte Söder. In Deutschland würden laut einer Studie der Deutschen Bundesbank immer noch fast 80 Prozent aller Transaktionen in bar getätigt; gemessen am Umsatz werde damit mehr als die Hälfte (53 Prozent) der Waren und Dienstleistungen beim Einkauf bar bezahlt.
Zudem zweifelt Söder daran, dass die Finanzierung des Terrorismus dadurch ernsthaft erschwert werden könne. „Gerade bei der Terrorismusbekämpfung geht es selten um Bargeldgeschäfte, so dass eine Bargeldgrenze ihr Ziel verfehlen würde“, betonte er. Dies gelte auch für vermeintliche Effekte im Kampf gegen Steuerhinterzieher.
