Im Rahmen eines neuen Formats wollen die EU und die US-Regierung gemeinsam Strategien im Bereich der Hochtechnologie formulieren. Allerdings gibt es Meinungsverschiedenheiten mit Blick auf den letztendlichen Zweck des Unterfangens.DEUTSCHE WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN
Die Flaggen von Europa und den USA werden mit einem Beamer auf Container einer Modellbahn-Anlage projiziert. (Foto: dpa)
Die Europäische Union und die US-Regierung arbeiten derzeit an einem umfassenden Regelwerk, um gemeinsame Strategien und Normen im Bereich der Hochtechnologie zu formulieren.
Den institutionellen Rahmen für dieses Vorhaben stellt der sogenannte „EU-US Trade and Technology Council“ (TTC) dar, welcher Ende September in Pittsburgh gegründet wurde. Zehn Arbeitsgruppen versuchen demnach, gemeinsame Industriestandards und Normen zu entwickeln, an die sich europäische, amerikanische und alle Unternehmen, die in diesen Wirtschaftsräumen aktiv sein wollen, in Zukunft halten müssen.
Diese Arbeitsgruppen beschäftigen sich mit Themen wie Welthandel, Exportkontrollen, Lieferketten, Klima, „grüne“ Technologien, Investitionskontrollen, Technologiestandards oder Künstliche Intelligenz.
Interessant scheint der Umstand zu sein, dass Europäer und Amerikaner offenbar unterschiedliche Zielsetzungen mit dem TTC verbinden. Wie das Portal German Foreign Policy berichtet, soll der TTC in den US-Überlegungen eine wichtige Rolle beim Feldzug gegen das aufstrebende China spielen. den Europäern hingegen schwebte eher eine Verbesserung der bilateralen technologischen Zusammenarbeit vor. Das Portal schreibt:
„Bislang prallen im TTC allerdings noch teils stark konträre Auffassungen aufeinander. Vor allem sind sich EU und USA nicht einig, ob die gemeinsame Formierung als High-Tech-Block oder darüber hinaus ein umfassender Ausschluss Chinas im Vordergrund stehen soll. Ersteres ist die Position Berlins und der EU – bedingt dadurch, dass eine starke Fraktion deutscher Konzerne ein massives Interesse an der Sicherung ihres Geschäfts in der Volksrepublik hat. Letzteres steht für Washington im Vordergrund. Die jeweiligen Positionen verbergen sich hinter teils unscheinbaren Details. So heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die nach dem ersten TTC-Treffen in Pittsburgh beschlossen wurde, Künstliche Intelligenz (KI) solle „universale Menschenrechte und demokratische Werte“ achten. Nach westlicher Lesart kann dies bei Bedarf als Legitimation zum Ausschluss Chinas von transatlantischen KI-Projekten genutzt werden. In der Debatte um Exportkontrollen wiederum geht es unter anderem darum, einheitliche Boykottregeln zu finden. Aktuell erlauben es US-Regularien, die Ausfuhr von Waren aus der EU nach China zu verbieten, wenn sie bestimmte US-Bauteile enthalten. Das bietet Washington einen Hebel, um ganz nach Wunsch das Chinageschäft europäischer Konzerne zu sabotieren. In Brüssel stoßen diese Regelwerke freilich auf Widerspruch.“
Der Botschafter Chinas in der EU, Zhang Ming, begrüßt den TTC im Prinzip zwar, wies jedoch auch auf die möglichen negativen Folgen hin. Der Vorstoß der EU hin zu mehr strategischer Autonomie entspreche dem Status der EU als „globaler Macht“ und Peking unterstütze die Initiative. Unternehmen aus Drittstaaten seien sich aber auch darüber im Klaren, dass das Projekt unwillkommene Nebenwirkungen für die weltumspannenden Lieferketten und auch die Entwicklung der Inflation haben könnte. Damit spielte Zhang auf mögliche technologische Abkopplungstendenzen und Autonomiebestrebungen an, welche alle größeren Wirtschaftsräume seit einiger Zeit verfolgen.
