Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat davor gewarnt, die Corona-Gefahr im Herbst zu unterschätzen. Er kritisierte erneut deutlich jene Deutschen, die sich weigern, sich impfen zu lassen. Zuvor hatten Gegner und Befürworter erstmals im Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht debattiert.
„Wo stehen wir jetzt?“, fragte Karl Lauterbach am Donnerstag in der Debatte um die allgemeine Impfpflicht im Deutschen Bundestag. Es habe sich nicht viel verändert. Und im kommenden Herbst würde Deutschland an gleicher Stelle wie jetzt stehen, wenn die allgemeine Impfpflicht nicht komme. „Wir müssen uns auf den Herbst vorbereiten“, sagte der SPD-Gesundheitsminister. Sonst drohe erneut eine Überlastung des Gesundheitssystems. „Und was ist dann mit den Kindern? Den Geschäften?“, gab er zudem zu bedenken.
Natürlich würden im Herbst auch Nicht-Geimpfte, die sich mit dem Coronavirus infizieren, in Krankenhäusern und von Ärzten behandelt werden. Jedoch darf dann eine Minderheit nicht wieder über das Leben und die Freiheit einer Mehrheit bestimmen. „Ungeimpfte tragen die Verantwortung, dass wir nicht weiterkommen“, sagte Lauterbach. „Das ganze Land wird in Geiselhaft dieser Menschen sein. Das können wir uns nicht mehr leisten.“
Die Corona-Impfung wirke. Sie verhindere keine Infektion, aber „schlimme Verläufe und den Tod“. Eine allgemeine Impfpflicht komme zwar zu spät für die Omikron-Welle, doch im Herbst könne sie eine weitere Welle verhindern. „2022 ist das erste Jahr, in dem wir die Pandemie in Deutschland mit der Impfpflicht beenden können“, sagte Lauterbach. Wenn es gelinge, bei Über-60-Jährigen eine Impfquote deutlich über 90 Prozent zu bekommen und im Rest der Bevölkerung eine so hohe, dass Wellen sich nicht mehr richtig ausbreiten könnten, dann müsse man nicht erneut in die bisherigen Endlosschleifen zurück
Fünf Anträge für oder gegen Corona-Impfpflicht
Dem Bundestag liegen insgesamt fünf verschiedene Anträge für oder gegen eine Ausweitung der Corona-Impfpflicht vor. Die meisten Unterstützer hat derzeit der Vorschlag von Vertretern der Koalition aus SPD, Grünen und FDP für die Impfpflicht ab 18. 236 Abgeordnete unterstützen ihn. Eine Mehrheit der 736 Parlamentarier tut dies aber nicht.
Vertreter der Gruppe werben deshalb vor allem bei der Unionsfraktion mit ihren 197 Abgeordneten um Unterstützung. „Warten Sie nicht länger ab, gehen Sie mit uns den Weg der Vernunft und der Vorsorge“, sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Heike Baehrens an CDU und CSU gerichtet. Hätte Deutschland bereits heute eine Impfquote von 90 Prozent, wären die Infektionszahlen nicht so hoch, sagte sie. Derzeit sind gut drei Viertel (75,8 Prozent) der Menschen in Deutschland vollständig gegen Covid-19 geimpft.
Für diesen Antrag warb auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Man müsse alles tun, um Menschen vor großen Freiheitseinschränkungen zu schützen. „Die Menschen in diesem Land haben es satt. Bringen wir diese Pandemie endlich hinter uns, erledigen wir das Virus und kehren wir dann zur Freiheit zurück“, sagte der Wirtschaftsminister im Parlament. Mit rein freiwilligen Impfungen „kriegen wir nicht den Grundschutz in der Gesellschaft“. Und weiter: „Die Freiheitsinterpretation der Wenigen darf nicht zur permanenten Freiheitseinschränkung der Vielen führen.“
Die Impfpflicht ist „tot“
Die Union ging auf den Appell der Koalition nicht ein. Redner verteidigten den eigenen Fraktionsentwurf, der ein Impfpflichtgesetz auf Vorrat vorschlägt, das erst dann in Kraft treten soll, wenn es notwendig würde. Zum jetzigen Zeitpunkt sei die Impfpflicht „tot“, sagte der CDU-Abgeordnete Sepp Müller.
