Von Pepe Escobar: Er ist ein brasilianischer Journalist, der eine Kolumne, The Roving Eye, für Asia Times Online schreibt und ein Kommentator auf Russlands RT und Irans Press TV ist. Er schreibt regelmäßig für den russischen Nachrichtensender Sputnik News und verfasste zuvor viele Meinungsbeiträge für Al Jazeera.
Die russische und die US-amerikanische Führung haben ihre jeweiligen rhetorischen Fehdehandschuhe fallen lassen, aber niemand erwartet wirklich, dass Russland in die Ukraine einmarschieren wird
Der russische Präsident Wladimir Putin, allein, und der amerikanische Präsident Joe Biden, umgeben von seinen Helfern, hatten schließlich ihre geheime Videokonferenz, die zwei Stunden und zwei Minuten dauerte – mit Übersetzern in verschiedenen Räumen.
Dies war der erste ernsthafte Austausch zwischen den beiden, seit sie sich im Juni letzten Jahres in Genf persönlich getroffen haben – der erste russisch-amerikanische Gipfel seit 2018. Für die Weltöffentlichkeit, die in dem Glauben gelassen wurde, ein „Krieg“ in der Ukraine stehe unmittelbar bevor, ist das, was übrig geblieben ist, im Wesentlichen eine Flut von Gerüchten.
Beginnen wir also mit einer einfachen Übung, die sich auf das Hauptthema des Videolinks konzentriert – die Ukraine – und stellen die Versionen des Weißen Hauses und des Kremls über die Ereignisse gegenüber.
Das Weiße Haus: Biden machte Putin „klar“, dass die USA und ihre Verbündeten mit „entschlossenen wirtschaftlichen und anderen Maßnahmen“ auf eine militärische Eskalation in der Ukraine reagieren würden. Gleichzeitig forderte Biden Putin auf, die Lage in der Ukraine zu deeskalieren und „zur Diplomatie zurückzukehren“.
Kreml: Putin bot Biden an, alle Beschränkungen für die Arbeit der diplomatischen Vertretungen aufzuheben. Er merkte an, dass sich die Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA noch in einem „unbefriedigenden“ Zustand befinde.
Er forderte die USA auf, die Verantwortung für die Eskalation der Situation um die Ukraine nicht auf die Schultern Russlands abzuwälzen.
Das Weiße Haus: Die USA werden die Militärhilfe für die Ukraine ausweiten, wenn Russland Schritte gegen sie unternimmt.
Kreml: Putin erklärte gegenüber Biden, dass Russland daran interessiert sei, rechtlich fixierte Garantien zu erhalten, die eine Osterweiterung der NATO und die Stationierung von Angriffssystemen in Russlands Nachbarländern ausschließen.
Das Weiße Haus: Biden gab Putin keine Zusagen, dass die Ukraine außerhalb der NATO bleiben wird.
Minsk oder Pleite
Nun zu dem, was wirklich wichtig ist: die rote Linie.
Was Putin dem Team Biden am Tisch diplomatisch mitteilte, ist, dass Russlands rote Linie – keine Ukraine in der NATO – unumstößlich ist. Das Gleiche gilt für die Ukraine, die zu einem Zentrum des Pentagon-Imperiums mit Stützpunkten und NATO-Waffen wird.
Washington mag es bis in alle Ewigkeit leugnen, aber die Ukraine ist Teil der russischen Einflusssphäre. Wenn nichts unternommen wird, um Kiew zur Einhaltung des Minsker Abkommens zu zwingen, wird Russland die Bedrohung zu seinen eigenen Bedingungen „neutralisieren“.
Die eigentliche Ursache für dieses ganze Drama, die in keiner NATO-Erzählung vorkommt, ist ganz einfach: Kiew weigert sich einfach, das Minsker Abkommen vom Februar 2015 einzuhalten.
Gemäß der Vereinbarung sollte Kiew dem Donbass durch eine Verfassungsänderung, die als „Sonderstatus“ bezeichnet wird, Autonomie gewähren, eine Generalamnestie erlassen und einen Dialog mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk aufnehmen.
Im Laufe der Jahre erfüllte Kiew weniger als null dieser Verpflichtungen – während die NATO-Medienmaschinerie immer wieder behauptete, Russland würde gegen Minsk verstoßen. Russland wird in dem Abkommen nicht einmal erwähnt (Kursivschrift von mir).
Moskau hat sich stets an das Minsker Abkommen gehalten, das den Donbass als integralen, autonomen Teil der Ukraine festschreibt. Russland hat immer wieder sehr deutlich gemacht, dass es keinerlei Interesse an einem Regimewechsel in Kiew hat.
Vor der Videoschaltung äußerte sich Kreml-Sprecher Dmitri Peskow: „Putin wird Bidens Vorschläge zur Ukraine ‚mit großem Interesse‘ anhören.“ Auch das Weiße Haus hat nicht vorgeschlagen, dass Kiew das Minsker Abkommen einhalten soll. Unabhängig davon, was Biden gesagt haben mag, wird Putin pragmatischerweise erst einmal abwarten und dann entsprechend handeln.
Im Vorfeld des Video-Links drehte sich alles darum, dass Washington versuchen würde, Nord Stream 2 zu stoppen, falls Russland in die Ukraine „einmarschiert“.
Was bei der in der gesamten NATO bis zum Erbrechen wiederholten „Invasions“-Erzählung nie herauskommt, ist, dass die Falken, die die immens polarisierten und von innen zerfressenen USA beaufsichtigen, dringend einen Krieg in dem Land brauchen, das der Militäranalyst Andrei Martyanov als „Land 404“ bezeichnet, eine Anspielung auf die Fehlermeldung, wenn eine Online-Seite oder ein Link nicht existiert.
Der springende Punkt ist, dass die europäischen Vasallen keinen Zugang zu russischer Energie haben dürfen, sondern nur zu amerikanischem LNG.
Und das hat die extremsten Russophoben in Washington dazu veranlasst, mit Sanktionen gegen Putins engsten Kreis und russische Energieerzeuger zu drohen und Russland sogar vom SWIFT abzuschalten. All das sollte Russland daran hindern, in das Land 404 „einzudringen“.
US-Außenminister Tony Blinken – der auf dem Video-Link zu sehen ist – sagte vor ein paar Tagen in Riga, Lettland, dass „wenn Russland in die Ukraine einmarschiert“, die NATO „mit einer Reihe von hochwirksamen wirtschaftlichen Maßnahmen“ reagieren werde. Was die NATO betrifft, so ist sie alles andere als aggressiv: Sie ist lediglich eine „defensive“ Organisation.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte bereits Anfang Dezember auf dem OCSE-Ministerratstreffen in Stockholm, dass die „strategische Stabilität“ in Europa „schnell erodiert“.
Lawrow sagte: „Die NATO weigert sich, unsere Vorschläge zur Deeskalation der Spannungen und zur Verhinderung gefährlicher Zwischenfälle in Betracht zu ziehen … Im Gegenteil, die militärische Infrastruktur des Bündnisses rückt näher an die Grenzen Russlands heran … Das alptraumhafte Szenario einer militärischen Konfrontation kehrt zurück.“
Kein Wunder also, dass der Kern des Problems für Moskau die Übergriffe der NATO sind. Die Erzählung von der „Invasion“ ist eine krasse Fake News, die als Tatsache verkauft wird. Selbst William Burns von der CIA räumte ein, dass die US-Geheimdienste keine Informationen hätten, die den Schluss zuließen, dass Russland die Gebete der War Inc. pflichtbewusst erhören und schließlich in die Ukraine „einmarschieren“ würde.
Das hielt ein deutsches Sensationsblatt jedoch nicht davon ab, die vollen Konturen des russischen Blitzkriegs darzustellen, obwohl es in Wirklichkeit darum geht, dass die USA und die NATO versuchen, das „Land 404“ in den Selbstmord zu treiben, indem sie die Volksrepubliken Donezk und Lugansk angreifen.
Diese rechtsverbindliche Garantie
Es ist müßig zu erwarten, dass der Videolink zu praktischen Ergebnissen führt. Da die NATO nach wie vor in konzentrischen Krisen steckt, ist das derzeitige hohe Spannungsniveau zwischen der NATO und Russland ein Geschenk des Himmels, um das bequeme Narrativ eines externen slawischen Bösen aufrechtzuerhalten. Es ist auch ein zusätzlicher Bonus für den militärisch-industriellen, geheimdienstlichen und medialen Think-Tank-Komplex.
Die Spannungen werden nur dann weiter schwelen, ohne sich zu entzünden, wenn die NATO nicht in irgendeiner Form innerhalb der Ukraine expandiert. Diplomaten in Brüssel sagen regelmäßig, dass Kiew niemals als NATO-Mitglied akzeptiert werden wird. Aber wenn es noch schlimmer kommen kann, dann wird es das auch: Kiew wird einer dieser besonderen NATO-Partner werden, ein verzweifelt armer, nach Territorium hungernder, schurkischer Akteur.
Putin verlangt von den USA – die die NATO leiten – eine schriftliche, rechtsverbindliche Garantie, dass die Allianz nicht weiter nach Osten in Richtung der russischen Grenzen vordringen wird.
Das Team Biden kann das unmöglich leisten: Es würde vom War-Inc-Establishment bei lebendigem Leibe aufgefressen werden. Putin hat seine Geschichte studiert und weiß, dass Daddy Bushs „Versprechen“ an Gorbatschow zur NATO-Erweiterung nur eine Lüge war. Er weiß, dass diejenigen, die die NATO leiten, sich niemals schriftlich festlegen werden.
Damit hat Putin eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die nationale Sicherheit Russlands zu verteidigen. Eine „Invasion“ ist ein Witz; die Ukraine, die von innen her verrottet und von Angst, Abscheu und Armut zerfressen ist, wird in der Schwebe bleiben, während Donezk und Lugansk schrittweise an die Russische Föderation angeschlossen werden.
Es wird keinen NATO-Krieg gegen Russland geben – wie Martjanow selbst ausgiebig bewiesen hat, würde die NATO keine fünf Minuten gegen russische Hyperschallwaffen aushalten. Und Moskau wird sich auf das konzentrieren, was geoökonomisch und geopolitisch wirklich wichtig ist: die Festigung der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) und der Greater Eurasia Partnership.
QUELLE: WHAT PUTIN REALLY TOLD BIDEN
