Weil seit kurzem auch gegen Umrüstungen bestehender Anlagen Einspruch erhoben werden kann, sei der Netzausbau in Gefahr.
5G verspricht schnelles Internet und deutlich mehr Kapazität. Rund 6000 aktive 5G-Antennen gibt es laut Bundesamt für Kommunikation bereits in der Schweiz. Doch der weitere Ausbau stockt gemäss Swisscom, die laut eigenen Angaben eine 5G-Abdeckung für über 90 Prozent der Bevölkerung bietet. «Wir können die Antennen, die dringend notwendig sind, nicht bauen. Der Datenverkehr wächst um 30 Prozent, wir können jedoch nur fünf Prozent Kapazität einbauen», sagt Swisscom-Chef Urs Schaeppi gegenüber SRF.
Schuld daran seien einerseits rund 3000 Einsprachen gegen neue Antennen und andererseits eine Praxisänderung bei der Umrüstung bestehender Antennen auf 5G.
Umrüstungen nicht mehr so einfach
Dabei geht es um die neue Antennen-Technologie an bestehenden Standorten. Für 5G spielen sogenannt adaptive Antennen eine wesentliche Rolle; sie können die Strahlung gezielt an die Mobilfunknutzerinnen und -nutzer ausrichten. Bisher konnten in vielen Kantonen diese Umrüstungen mit einem vereinfachten Rechtsverfahren genehmigt werden – eine Einsprache war nicht möglich.
Doch damit ist vorläufig Schluss. Das hat die Interkantonale Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) aufgrund eines Rechtsgutachtens Ende September seinen Mitgliedern empfohlen. Nun braucht es ein ordentliches Verfahren für die Umrüstung und so werden Einsprachen möglich und Verzögerungen beim Kapazitätsausbau des 5G-Netzes drohen. Weil sich hier aber die Weisungen des Bundes und die kantonale Praxis unterscheiden, herrscht vorläufig eine Rechtsunsicherheit.
Mitspracherecht versus schneller Ausbau
Jean-François Steiert, Vizepräsident der BPUK und Baudirektor des Kantons Freiburg, will diese Rechtsunsicherheit möglichst bald reduzieren. «Wir versuchen mit der Interkantonalen Konferenz Wege zu finden, dass wir rasche Verfahren haben, bei denen aber die Menschen trotzdem mitsprechen können.»
Wenn, wie im Kanton Freiburg, eine Antenne plötzlich in einer Pfarrkirche stehe und die Bürgerinnen und Bürger dies erst nachträglich vernehmen würden, schaffe dies Misstrauen, sagt Steiert. «Bei einer neuen Technologie braucht es Vertrauen. Das heisst manchmal ein bisschen mehr Zeit investieren, wir gewinnen sie nachher wieder.»
Swisscom-Chef Urs Schaeppi möchte möglichst schnell eine einfache Bewilligungspraxis. «Wir sollten jetzt unter den unterschiedlichen Spielern zusammensitzen und eine pragmatische Lösung suchen.» Ein vernünftiger Kompromiss, der alle Bedürfnisse abdecke, müsse her, sagt Schaeppi. «Damit wir wieder bauen können, ab dem nächsten Jahr. Weil sonst gibt es einfach Probleme.»
Bis Ende Jahr will die BPUK zusammen mit Bund und der Telekombranche die neue Bewilligungspraxis konkretisieren und so Rechtssicherheit schaffen.
