Der Inflationsdruck wird die Zentralbanken zu Zinserhöhungen zwingen. Für Haushaltspolitiker ist das eine schlechte Nachricht, denn der Schuldendienst wird teurer. Der Bund der Steuerzahler fordert eine Rückbesinnung auf die originären Staatsaufgaben und ein Ende der kalten Progression
Berlin. Nicht vorrangig der Krieg in der Ukraine, sondern vor allem der Staat ist für den starken Anstieg der Energiepreise verantwortlich. „Es ist nicht immer alles Putin. Putin ist an dieser Stelle mit Sicherheit ein Beschleuniger, und er sorgt dafür, dass wir zurzeit einen Preisdruck haben“, erklärt der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, im Gespräch mit dem Monatsmagazin Tichys Einblick. Es sei aber klar, dass „viele staatliche Handlungen dazu beigetragen haben, dass die Preise sich jetzt so rasant beschleunigen“. Es sei das Ziel des Staates, dass fossile Energieträger immer teuer werden. „Ich wundere mich immer wieder über die Energiepreisdiskussionen, die wir derzeit führen. Das ist natürlich ein Thema, das sehr schnell mit dem Krieg in der Ukraine in Verbindung gebracht wird, der mit Sicherheit auch einen Einfluss auf die Preise hat, aber Fakt ist: Mit der Einführung der CO2-Besteuerung zu Beginn dieses Jahres haben wir eine massive Verteuerung der Energieträger gehabt. Also da werden manchmal die Zusammenhänge etwas durcheinandergebracht.“
Besonders betroffen von der gewollten Steigerung der Energiepreise seien jedoch Haushalte mit geringen Einkommen. „Insofern trifft es Geringverdiener mit geballter Wucht.“ Holznagel fragt sich allerdings, wo die versprochene Entlastung bleibt. „Ich frage mich, wo jetzt die Kompensation ist. Ich wundere mich beispielsweise immer wieder, wie die Strompreise steigen, ohne dass das adäquat kompensiert wird.“ Auch der Wegfall der EEG-Umlage sei keine Entlastung. „Zwar fällt die EEG-Umlage weg, aber die wird ja einfach nur durch die CO2-Besteuerung ersetzt.“
