Ergebnissen des Treffens zwischen Xi Jinping und Putin.
Eine Zusammenfassung der ersten Frage aus der Sendung vom 07 Februar 2022
Moderator: Die TOP-Frage dieser Woche ist natürlich die Visite Wladimir Putins in China. Viele Zuschauer bitten Sie, das Treffen von Putin und Xi Jinping in Peking zu kommentieren. Es fängt übrigens bereits bei der Landung Putins im Flughafen der Hauptstadt Chinas an. Manche Journalisten meinen, dass der chinesische Präsident den russischen Präsidenten irgendwie unfreundlich begrüßt und empfangen hat. Die Zuschauer wollen auch Ihre Meinung zu den Ergebnissen des Treffens wissen, und auch wie diese Ergebnisse die Prozesse auf der Welt beeinflussen werden.
Valeriy Pyakin: Die Eröffnung der Olympischen Spiele war lediglich ein Anlass für Putin, Peking zu besuchen. Die Beziehungen zwischen Russland und China laufen seit langem gut und sind sehr produktiv.
Ich weiß nicht, wer und wie auf die Idee gekommen ist, dass Xi Jinping Putin irgendwie unfreundlich empfangen hat.
Wenn wir uns die Ereignisse auf der Welt anschauen, dann ist Coronavirus, die Pandemie, nach wie vor das Ereignis Nummer eins. Und in diesem Prozess spielt China die Hauptrolle, weil China davon am meisten profitiert. Dementsprechend bleibt China nichts anderes übrig, als härteste Covid-Einschränkungen einzuführen und zu beizubehalten.
Was beobachten wir? In China wurde Putin bestens empfangen und herzlichst begrüßt. Nur bei Putin stand Xi Jinping direkt daneben – und das ohne Schutzmaske. Bei den Treffen mit den anderen Staatschefs hat Xi Jinping stets eine Maske getragen und hielt Abstand.
Ja, Xi Jinping hat Putin nach der Landung nicht direkt begrüßt. Wie gesagt, ist die sogenannte „Pandemie“ ein Theaterstück, das sich auf die ganze Welt erstreckt. Und alle Teilnehmer, die darin involviert sind, müssen zumindest ein bisschen mitspielen, den Regeln folgen, die die Macht vorgibt, welche die ganze Welt mittels Corona auf die Knie zwingt.
Schauen Sie sich bitte aufmerksam an, wie die Treffen zwischen Putin und den anderen Staatschefs verlaufen sind. So hat Putin zum Beispiel zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban einen großen Abstand eingehalten. War es für Putin etwa unmöglich, näher zu kommen? – Natürlich nicht. Dem argentinischen Präsidenten Fernandes hat er doch sogar die Hand gegeben, er hat ihn sogar in die Arme genommen. Warum ist dann Putins Verhalten so unterschiedlich gewesen – mit Orban so, mit Fernandes so? Weil die Rollen im Theaterstück namens „Covid“ unterschiedlich sind. Orban war nicht in der Lage, Putin näher zu kommen- sonst würde er die fehlende Loyalität zu den Kräften demonstrieren, die sein Land unter Druck halten. Die „härtesten“ Theaterstücke zum Thema Covid finden ja gerade in Europa, USA und Canada statt. Dagegen haben die übrigen Länder wesentlich mehr Freiheiten und können dementsprechend ihr eigenes Verhalten gestalten. Das haben wir am Beispiel des argentinischen Präsidenten gesehen.
„Coronavirus“ ist zu einem sehr bequemen Mechanismus der Durchführung der Außenpolitik geworden. Schauen wir uns eine einfache Situation an. Die Außenministerin Großbritanniens, Elisabeth Truss, hat einen Ukraine-Besuch angekündigt. Sie hatte vor, dahin zu fliegen. Dennoch gestaltet sich die politische Lage so, dass es für sie noch zu früh ist, dorthin zu fliegen. Und siehe da – sie ist an Covid erkrankt.
Was Putin und Xi Jinping anbelangt: Wenn wir ihre Erklärungen lesen, worauf müssen wir unser Hauptaugenmerk richten? – Wir achten darauf, welche Rolle der Steuerung auf der Grundlage der Institution UNO zugeteilt wird.
Denn, was ist unmittelbar vor dem Abflug von Putin nach China passiert? Kurz davor sind alle unsere „Politologen“ und „Analytiker“ durchgedreht. Und wir wissen aus Erfahrung, dass so etwas nur passiert, wenn entsprechende Anweisungen aus Washington kommen. Alle haben angefangen, zu behaupten, dass die UNO unnötig sei und dass Russland die UNO nicht benötigt.
Na, warum die Vereinigten Staaten keine UNO brauchen, ist schon klar. Die Macht der Vereinigten Staaten übersteigt die Macht jeglichen beliebigen Staates – mit Ausnahme Russlands – der UNO-Mitglied ist. So haben die Vereinigten Staaten in den bilateralen Beziehungen immer die Möglichkeit, ihren eigenen Willen aufzudrängen. Davon habe ich neulich gesprochen, als wir den „Gipfel der Demokratien“ durchgesprochen haben.
Was Russland betrifft, ist die UNO das einzige Instrument zur Durchführung seiner eigenen globalen Politik und des Schutzes seines eigenen staatlichen Interesses auf der globalen Ebene. Das ist das einzige Instrument dafür.
Daher, wenn jetzt die Vereinigten Staaten gegen die UNO auftreten, ist klar, warum das so ist und welche Hintergründe das hat. Warum sich unsere „Politologen“ gegen die UNO aussprechen, ist auch soweit klar – weil ein entsprechender Befehl aus Washington kam. Diese „Politologen“ spielen Patrioten und arbeiten dennoch gegen Russland.
Die UNO ist eine Plattform, die es Russland erlaubt, mit verschiedenen Staaten zu arbeiten, und eine vereinte Position aufzubauen, um den Vereinigten Staaten widerstehen zu können, und auch um jeglichem Staat widerstehen zu können, der versuchen sollte, die Dominanz in der Welt entgegen der Interessen anderer Staaten zu ergreifen. In der UNO knüpfen die Diplomaten persönliche Kontakte ganz schnell. Im Rahmen der UNO lässt sich immer eine gemeinsame Position, ein Bündnis erzeugen, und Russland kann dabei sich dem Fokus entziehen, wie es bereits sehr oft der Fall war.
Aktuell ist die UNO der stabilisierende Faktor, wodurch Russland selbst mit den Ländern arbeiten kann, die Angst davor haben, bilaterale Beziehungen zu Russland zu pflegen. Solche Länder fürchten die USA oder sonst jemanden und sind daher zum Aufbau bilateraler Beziehungen zu Russland unfähig.
Wie lange hat Putin sich darum bemüht, dass die UNO weiter existiert. Die Vereinigten Staaten haben sehr viel dazu beigetragen, dass die UNO als wirkungsvoller Mechanismus der überstaatlichen Steuerung zerstört wird. Eine Zeitlang haben diverse Länder Widerstand geleistet. Die Vereinigten Staaten haben dann Druck auf bestimmte Länder ausgeübt, wodurch die UNO an die Grenze der Vernichtung gebracht wurde. Doch es ist offensichtlich geworden, dass, solange Russland da ist, es nicht funktionieren wird, die UNO zu liquidieren. Daher heben nun die inneren Feinde in Russland den Kopf, melden sich zur Wort, und greifen zur Anti-UNO-Rhetorik.
Zwei UNO-Sicherheitsrat-Mitglieder – Russland und China – haben erklärt, dass die UNO ein funktionsfähiger Mechanismus ist, was die Durchführung der globalen Politik und der globalen Steuerung angeht. Die UNO ist ein funktionstüchtiger Mechanismus, ein Mechanismus, der es erlaubt, Ordnung auf der Welt zu schaffen, alle Prozesse abzustimmen. Und für Russland ist die UNO, wie gesagt, das einzige globale Instrument, um globale Politik durchzuführen und seine eigene Souveränität zu verteidigen.
Natürlich musste Xi Jinping Putin in gewissem Maße nachgeben, damit so eine Erklärung zustande kommen kann. Weil ohne Russland wird China nicht überleben können. Und China versteht das. Sowohl China als auch Russland benötigen die UNO. Daher ist es einfach, logisch abzuleiten, wer die UNO nicht benötigt, und welche Konsequenzen es für die Welt haben wird, wenn die UNO als Steuerungsmechanismus tatsächlich liquidiert wird.
Daher war diese Hysterie rund um die UNO genau vor Putins Reise nach China so intensiv. Man wollte damit Druck auf Putin ausüben. Man wollte ihn dazu zwingen, auf die UNO zu verzichten. Doch Putin besitzt bereits jetzt eine dermaßen große persönliche Autorität bzw. so großes Ansehen, dass alle Staatschefs unbedingt Putin treffen wollen. Durch die Autorität von Putin ist auch die Autorität von Russland gewachsen.
Um die Autoritäten von Putin und von Russland zu liquidieren, wird derzeit die Russophobie weltweit gezielt angeheizt. Das Ausmaß dieser Kampagne ist größer denn je. Man versucht Russland die Schuld für alles in die Schuhe zu schieben.
So ist also die Lage.
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