Die Berliner Polizei darf nun verdeckt in Privatwohnungen eindringen, um Spionagesoftware zu installieren, nachdem das Deutsche Bundeshaus weitreichende Änderungen des Berliner Polizeigesetzes beschlossen hat.
Das neue Überwachungsgesetz, das von der regierenden CDU-SPD-Koalition und der oppositionellen AfD unterstützt wurde, räumt der Polizei weitreichende neue Befugnisse im Bereich der physischen und digitalen Überwachung ein.
Das Gesetz hat heftige Kritik hervorgerufen. Kritiker warnen davor, dass die neuen Regeln missbraucht werden könnten und so staatliche Übergriffe und Eingriffe in die Privatsphäre ermöglichen würden.
RT berichtet: Das neue Gesetz erlaubt es den Behörden, heimlich in die Wohnung eines Verdächtigen einzudringen, um Spionagesoftware zu installieren, falls ein Fernzugriff nicht möglich ist. Die Berliner Polizei darf nun legal physische Einbrüche zur digitalen Überwachung durchführen. Die aktualisierten Regeln erlauben zudem das Hacken von Telefonen und Computern zur Überwachung der Kommunikation. Polizisten dürfen außerdem ihre Körperkameras in Privatwohnungen einschalten, wenn sie jemanden in akuter Gefahr vermuten.
Das am Donnerstag verabschiedete Gesetz weitet die Überwachung im öffentlichen Raum aus. Die Behörden können nun Telefondaten von allen Anwesenden erfassen, Kfz-Kennzeichen scannen und Drohnen abfangen. Mithilfe von Gesichts- und Stimmerkennung können sie Personen auf Überwachungsbildern identifizieren. Auch echte Polizeidaten können zum Training von KI verwendet werden. Kritiker warnen vor Missbrauchsgefahr und einem Eingriff in die Privatsphäre.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verteidigte den Schritt. „Mit der größten Reform des Berliner Polizeigesetzes seit Jahrzehnten schaffen wir einen bedeutenden Vorteil für den Schutz der Berlinerinnen und Berliner“, sagte sie. „Wir geben den Strafverfolgungsbehörden bessere Instrumente im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität an die Hand.“
Berlin verzeichnet einen Anstieg der Kriminalität. Im Jahr 2024 registrierte die Polizei über 539.000 Straftaten – mehr als im Vorjahr. Auch Gewaltverbrechen wie Körperverletzung und häusliche Gewalt nahmen zu. Laut Behörden stellt die Kriminalität unter Beteiligung junger Menschen und Migranten, insbesondere in Großstädten, ein wachsendes Problem dar. Mehr als die Hälfte aller Straftaten bleiben unaufgeklärt.
Der Widerstand gegen das Gesetz hat seit seiner Verabschiedung zugenommen. Während der Debatte erklärte der Grünen-Abgeordnete Vasili Franco, das Gesetz wirke wie eine Wunschliste für einen Staat mit übermäßiger Kontrolle über seine Bürger. Bürgerrechtsgruppen bezeichnen den erweiterten Einsatz von KI und Gesichtserkennung als „massiven Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten“.
Das Kampagnenbündnis NoASOG kritisierte die Reform ebenfalls scharf und erklärte: „Was als Sicherheitspolitik verkauft wird, ist in Wirklichkeit die Errichtung eines autoritären Überwachungsstaates.“
