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Generaloberst fordert Putins Rücktritt

Generaloberst fordert Putins Rücktritt
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[Eberhard Schneider] Der Vorsitzende der Allrussischen Offiziersversammlung, Generaloberst i.R. Leonid Iwaschow, forderte am 6. Februar 2022 in einem offenen Brief „an den Präsidenten und die Bürger der Russischen Föderation“ den Rücktritt von Wladimir Putin.[1] Iwaschow, „berüchtigt für seine nationalistischen Ansichten“[2], ist seit 2005 Präsident der Akademie für geopolitische Probleme, Professor am „Moskauer Institut für internationale Beziehungen“ (MGIMO) des russischen Außenministeriums für die Diplomatenausbildung und leitete von 1996 bis 2001 die „Hauptverwaltung für internationale militärische Zusammenarbeit“ des russischen Verteidigungsministeriums.

Iwaschow warnt vor einem Krieg: „Heute lebt die Menschheit in Erwartung eines Krieges…Ein großer Krieg ist eine große Tragödie, ein schweres Verbrechen. So ergab es sich, dass im Mittelpunkt dieser drohenden Katastrophe Russland steht. Und vielleicht das erste Mal in seiner Geschichte.“ Die Sowjetunion sah sich gezwungen, Kriege zu führen „und zwar in der Regel, wenn es keinen anderen Ausweg gab, wenn die lebenswichtigen Interessen des Staates und der Gesellschaft bedroht waren“.

Iwaschow fragt, was heute die Existenz Russlands bedrohe. „Alle lebenswichtigen Bereiche, einschließlich der Demografie, verschlechtern sich stetig, das Tempo des Bevölkerungssterbens bricht Weltrekorde. Der Abbau hat systemische Natur, und in jedem komplexen System kann die Zerstörung eines der Elemente zum Zusammenbruch des gesamten Systems führen. Und das ist unserer Meinung nach die größte Bedrohung der Russischen Föderation. Aber das ist eine Bedrohung innerer Art, die vom Staatsmodell, von der Qualität der Macht und dem Zustand der Gesellschaft ausgeht. Und die Gründe für ihre Formierung sind innere: die Unrentabilität des Staatsmodels, die völlige Unfähigkeit und der Mangel an Professionalität des Macht- und Verwaltungssystems, die Passivität und Desorganisation der Gesellschaft. In diesem Zustand lebt kein Land lange.“

Laut Iwaschow gebe es „sicherlich“ externe Bedrohungen. „Aber nach unseren Experteneinschätzungen sind sie derzeit nicht kritisch.“ Insgesamt sei die strategische Stabilität gewahrt, Atomwaffen seien zuverlässig unter Kontrolle, „NATO-Streitkräfteverbände bauen sich nicht auf und zeigen keine bedrohliche Aktivität“. Daher sei die Situation, die um die Ukraine heraufbeschworen werde, „künstlich für einige inneren Kräfte, einschließlich der Russischen Föderation.“

Nun wird Iwaschow konkreter: „Der Einsatz militärischer Gewalt gegen die Ukraine wird erstens die Existenz Russlands selbst als Staat in Frage stellen; zweitens wird es Russen und Ukrainer für immer zu Todfeinden machen. Drittens wird es Tausende (Zehntausende) tote junge gesunde Jungen auf der einen und der anderen Seite geben…In diesem Fall werden die russischen Truppen auf dem Schlachtfeld nicht nur ukrainischem Militärpotential gegenüberstehen, unter denen viele Russen sein werden, sondern auch Militärpotential und Ausrüstung aus vielen NATO-Ländern, und die Mitgliedsstaaten des Bündnisses werden verpflichtet sein, Russland den Krieg zu erklären.“ Russland werde dann zu einem „Paria der Weltgemeinschaft“ werden.

Die innenpolitischen Folgen: „Unserer Meinung nach erkennt die Führung des Landes, dass sie nicht in der Lage ist, das Land aus der Systemkrise herauszuführen, und dies kann zu einem Aufstand des Volkes und zu einem Machtwechsel im Lande führen.“ Iwaschow fordert vom Präsidenten, die „kriminelle Politik aufzugeben, einen Krieg zu provozieren, in dem sich die Russische Föderation allein gegen die vereinten Kräfte des Westens wiederfinden wird…und zurückzutreten“. Er ruft die Bürger Russlands auf, sich „aktiv gegen die Propaganda und die Entfesselung eines Krieges zu stellen und einen inneren zivilen Konflikt mit militärischer Gewalt zu verhindern.Am 30. Januar 2022 hatten 2.000 russische Intellektuelle in einem Appell den Kreml aufgefordert, einen „unmoralischen Krieg“ zu vermeiden.[3] Gefährlich sei, dass „Krieg als eine akzeptable und unvermeidlicher Entwicklung von Ereignissen“ dargestellt werde. „Es wird versucht, Menschen zu täuschen, zu korrumpieren, ihnen die Idee eines heiligen Krieges mit dem Westen aufzudrängen, anstatt das Land zu entwickeln und den Lebensstandard seiner Bürger zu verbessern.“ Die Frage des Preises werde nicht diskutiert, aber es seien „gewöhnliche Menschen, die diesen Preis zahlen müssen – einen riesigen und blutigen Preis“.Russland brauche keinen Krieg mit der Ukraine und dem Westen. „Niemand bedroht uns, niemand greift uns an. Eine Politik, die auf der Förderung der Idee eines solchen Krieges beruht, ist unmoralisch, unverantwortlich und kriminell und kann nicht im Namen der Völker Russlands durchgeführt werden…Der Krieg entspricht nicht nur nicht den Interessen Russlands, sondern stellt auch eine Bedrohung für seine Existenz dar.“

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