Auf dem NATO-Gipfel in der spanischen Hauptstadt Madrid gaben gestern die Türkei, Finnland und Schweden bekannt, dass sie ihre Einwände gegen eine NATO-Mitgliedschaft aufgeben. In diesem Zusammenhang wurde in der Mitte der drei Länder ein gemeinsames Abkommen unterzeichnet. Hinter den Kulissen der Gespräche schrieben die in den USA ansässige Zeitung Financial Times und die britische Nachrichtenagentur Reuters.
Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bauen die USA ihre Truppenpräsenz in Europa weiter aus. US-Präsident Joe Biden sagte am Mittwoch bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem Gipfel des Bündnisses in Madrid: «Gemeinsam mit unseren Verbündeten werden wir dafür sorgen, dass die Nato in der Lage ist, Bedrohungen aus allen Richtungen und in allen Bereichen – zu Lande, in der Luft und auf See – zu begegnen.» Die USA würden ihre Aufstellung auch weiterhin in enger Abstimmung mit den Verbündeten an die Bedrohungslage anpassen.
So werde beispielsweise in Polen ein Hauptquartier des V. US-Korps eingerichtet, sagte Biden. In den baltischen Staaten würden die im Rotationsprinzip eingesetzten Truppen verstärkt. Zwei zusätzliche Staffeln mit F-35-Kampfjets würden nach Grossbritannien entsandt. In Deutschland und Italien würden zusätzliche Kräfte zur Luftverteidigung stationieren. In Spanien werde die Zahl der US-Zerstörer von vier auf sechs erhöht. Teilweise waren diese Schritte bereits zuvor bekannt. In den vergangenen Monaten haben die USA die Zahl ihrer Soldaten in Europa auf rund 100’000 erhöht.
Doch sieht Erdogan auf den Bildern sehr traurig und besorgt aus, sogar erschrocken. Sehr erschrocken… Wurde ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen konnte?
Wurde Erdogan gezwungen das tun was er gerade tut um am Macht zu bleiben? Aber wie und womit hat man ihm gedroht?
Nicht so stark, wie sie scheint: Die Position von Erdogans Türkei gegenüber der Nato
Im Mai hat der Chef der rechtsextremen MHP, inoffizieller Koalitionspartner des türkischen Präsidenten Erdoğan, gedroht, man könne auch aus der Nato austreten – eine rein rhetorische Drohung. Es ist eher so, dass die Türkei glaubte, mit dem Beitrittswunsch von Schweden und Finnland zur Nato endlich einen Hebel in der Hand zu haben. Die USA konnten in den letzten Jahren nach Belieben und Bedarf den Druck auf die Türkei erhöhen oder mildern. Etwa mit dem Ausschluss der Türkei aus dem F-35-Programm oder dem Prozess gegen die türkische staatliche Halkbank. Erdoğan musste sich sehr darum bemühen, von Biden empfangen zu werden. All das sind Mosaiksteine, die zeigen, dass die Türkei in der schwächeren Position ist.
Wie sieht das für die europäischen Nato-Staaten aus? Anfang dieses Monats meldete die dpa, dass die Zahlen der Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenze zunehmen.
Im Jahr 2019 hat die Türkei schon einmal versucht, auf diese Weise Druck auf die EU auszuüben – als Erdoğan die Grenzen öffnete und türkische Sicherheitskräfte versuchten, Migranten über die Landgrenze nach Griechenland zu bringen. Das ist natürlich ein Instrument. Aber das hat mit dem aktuellen Streit nur indirekt zu tun: Die Türkei könnte versuchen, die europäischen Nato-Partner unter Druck zu setzen, und dann hoffen, dass diese ihrerseits Druck auf Schweden, Finnland und die USA ausüben.
„Wenn wir müssen, können wir die türkische Wirtschaft stilllegen“, warnte damals der US-Finanzminister im Weißen Haus und drohte Erdogan mit weiteren Sanktionen.
Könnte die Türkei etwa die Sanktionen gegen Russland als Druckmittel nutzen?
Die Türkei hat den Bosporus für Kriegsschiffe – übrigens aller Nationen – bereits gesperrt. Sie könnte zwar noch größere Schlupflöcher zur Umgehung von Sanktionen für Russland öffnen, aber die Türkei hat auch ein starkes Interesse daran, mit der Nato zu kooperieren. Denn am Schwarzen Meer sieht sie sich mit russischer Überlegenheit konfrontiert. Die Annexion der Krim und die Geländegewinne Russlands im Süden der Ukraine machen aus dem Schwarzen Meer zunehmend einen russischen See. In den letzten Jahren hat sich die russische Flotte hochgerüstet, sie ist heute der türkischen überlegen. Russland sitzt auch in Syrien am östlichen Mittelmeer. Die Türkei wird von Russland eingekreist. Sie braucht die Mitgliedschaft in der Nato, um mit Moskau einigermaßen auf Augenhöhe umgehen zu können.
Welche Zugeständnisse könnte die EU der Türkei machen?
In den europäischen Ländern hat es unterschiedliche Stadien gegeben, in denen mehr oder weniger strikt gegen kurdische Organisationen, denen man eine Nähe zur PKK unterstellt hat, vorgegangen wurde. Überall in Europa ist die PKK als Terrororganisation gelistet, immer wieder gibt es Prozesse gegen mutmaßliche PKK-Unterstützer. Aber wie viel politischer Druck dahinter ist, ist von politischen Konjunkturen abhängig. Finnland hat bereits angekündigt, künftig strikter darauf zu achten, wenn PKK-Symbole durch die Straßen getragen werden. Doch zu viel mehr wird man sich schlecht durchringen können – kein Nato-Mitglied wird die kurdisch-syrische YPG offiziell als Terrororganisation anerkennen, solange die USA mit dieser Organisation kooperieren.
Braucht die Nato die Türkei überhaupt?
Die Nato-Staaten sind in einer schwierigen Phase: Die geschlossene Front gegen Russland ist brüchig. Große Teile der Welt beteiligen sich nicht an den Sanktionen gegen Russland. Auch die Türkei hat sich bisher nicht an Sanktionen beteiligt und Russland ihren Luftraum nur für Militärflugzeuge gesperrt. Doch hat die Türkei die Entscheidungen der Nato, Truppen an die Ostgrenze zu verlegen, auch nicht blockiert – diese Strategie könnte sie künftig aber ändern.
Welches Angebot dem Erdogan gemacht wurde, werden uns die Ereignisse in den nächsten Wochen zeigen…
