Deutschland wird morgen gegen den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle stimmen. Mehrere EU-Staaten lehnen die Chatkontrolle ab oder kritisieren sie. Die belgische Ratspräsidentschaft will morgen trotzdem genug Zustimmung finden, um eine politische Einigung zu verkünden. Wir veröffentlichen interne Dokumente.

Die EU-Staaten entscheiden morgen über ihre Position zur Chatkontrolle. Deutschland wird dagegen stimmen.

Letzte Woche haben die EU-Staaten den Gesetzentwurf wiederholt besprochen. Am Donnerstag haben die Ständigen Vertreter getagt. Am Freitag haben die Justiz- und Innenminister diskutiert, davon gibt es auch eine Video-Aufzeichnung.

Wir veröffentlichen ein weiteres Mal die eingestuften Protokolle der Sitzungen.

Technische Fragen ausdiskutiert

Belgien präsentierte einen Fortschrittsbericht der Arbeit in den sechs Monaten seiner Ratspräsidentschaft. Demnach sind „alle technischen Fragen auf Arbeitsebene ausdiskutiert, jetzt müssten die Politiker zu Entscheidungen kommen“. Deshalb sollen die Ständigen Vertreter den Gesetzentwurf morgen als Position der EU-Staaten beschließen.

In der morgigen Sitzung gibt es aber wahrscheinlich keine formale Abstimmung, in der die Position aller Staaten einzeln gezählt und protokolliert wird. Die belgische Ratspräsidentschaft fragt stattdessen, ob sie ausreichend Unterstützung im Raum sieht. Dabei helfen Enthaltungen nicht, kritische Staaten müssen den Entwurf also aktiv ablehnen.

Belgien ist zuversichtlich, dass eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten hinter dem Vorschlag steht. Doch vier Staaten mit 35 Prozent der EU-Bevölkerung könnten eine Sperrminorität bilden – wenn sie das Gesetz explizit ablehnen.

Wir haben viele wichtige Staaten gefragt, wie sie morgen abstimmen werden. Leider haben wir von den wenigsten klare und zitierbare Antworten erhalten.

Chatkontrolle lehnen wir ab

Für Deutschland verkündet das Bundesinnenministerium:

Die sogenannte Chatkontrolle lehnen wir ab. Deutschland wird im Rat deshalb mit Nein stimmen, wenn es beim aktuellen Vorschlag bleibt. Denn wir müssen gezielt handeln und die rechtsstaatliche Balance halten.
Verschlüsselte private Kommunikation von Millionen Menschen darf nicht anlasslos kontrolliert werden. Darin sind wir uns in der Bundesregierung seit langem einig. Auch im Europäischen Parlament gibt es daran breite Kritik.

Damit hat Innenministerin Faeser dem Druck der Kritiker nachgegeben, obwohl auch SPD-Politiker eine Chatkontrolle unterstützen.

Enthaltung oder Ablehnung

Frankreich hat seine Position mehrmals geändert. Am Anfang waren sie für die Chatkontrolle, seit November war Frankreich dagegen. Jetzt gab es „eine Entscheidung auf höchster Ebene“. Demnach kann Frankreich zustimmen, „wenn es keine Schwächung von Verschlüsselung und eine Überprüfungsklausel bezüglich der Technologien gebe“.

Kritisch waren bisher auch Polen, Niederlande, Österreich, Slowenien und Estland. Ob diese Staaten den Gesetzentwurf morgen aktiv ablehnen oder sich enthalten, konnten wir leider nicht in Erfahrung bringen.

Anderen Staaten wie Spanien und Irland geht die Chatkontrolle eigentlich nicht weit genug. Theoretisch könnten auch sie dagegen stimmen, aber das ist eher unwahrscheinlich.

Falls der Rat den Entwurf morgen beschließt, verhandeln Rat, Parlament und Kommission ab Herbst im Trilog über den endgültigen Gesetzestext. Falls der Entwurf morgen durchfallen sollte, verhandeln die EU-Staaten weiter – ab Juli unter ungarischer Ratspräsidentschaft.

Hier die Protokolle in Volltext:

Geheimhaltungsgrad: Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch
Datum: 12.06.2024
Von: Ständige Vertretung der BRD bei der EU
An: Auswärtiges Amt
Kopie: BMI, BMJ, BMWK, BMDV, BMFSFJ, BKAmt, BMF
Betreff: AStV 2 am 12.06.2024
Hier: TOP 9 c): Vorbereitung des JI-Rats am 13./14. Juni 2024 – CSA–VO
Zweck: Zur Unterrichtung
Geschäftszeichen: 350.80

AStV 2 am 12.06.2024

I. Zusammenfassung und Wertung

Vorsitz wies darauf hin, dass er beim JI-Rat einen Fortschrittsbericht zur CSA–VO geben werde. Er habe unter BEL Ratspräsidentschaft 7 Sitzungen der RAG Strafverfolgung durchgeführt und versucht, auf alle Anliegen der MS zu reagieren und zusätzliche safeguards vorzusehen. Alle technischen Fragen seien auf Arbeitsebene ausdiskutiert, jetzt müssten die Politiker zu Entscheidungen kommen. Vorsitz werde die Minister/innen beim JI-Rat informieren, dass er nunmehr eine partielle allgemeine Ausrichtung erreichen wolle. Es handele sich nur um eine partielle allgemeine Ausrichtung, da der Sitz des EU-Zentrums zunächst ausgeklammert werden solle.

KOM (stv. GD’n HOME Gminder) begrüßte den Ansatz des Vorsitz. Man wolle beim JI-Rat hören, wo die Minister/innen stehen. KOM wies auf den bestehenden Zeitdruck hin, da die Interims-VO April 2026 auslaufe.

Vorsitz stellte klar, dass beim JI-Rat keine ministerielle Debatte beabsichtigt sei. Andernfalls brauche man für den TOP „eine Stunde oder mehr“.

FRA dankte KOM und Vorsitz für ihre Arbeiten. Kommissarin Johansson sei beim AStV-Frühstück sehr eloquent gewesen. Der Kompromissvorschlag des Vorsitz brauche substantielle Garantien. In FRA habe es eine Entscheidung auf höchster Ebene gegeben. Man könne den letzten Kompromissvorschlag des Vorsitz akzeptieren, wenn es keine Schwächung von Verschlüsselung und eine Überprüfungsklausel bezüglich der Technologien gebe. FRA werde beim JI-Rat ein „positives Signal“ aussenden.

Vorsitz schlussfolgerte, dass der AStV den TOP CSA–VO für den JI-Rat vorbereitet habe.

II. Im Einzelnen

entfällt

Geheimhaltungsgrad: Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch
Datum: 13.06.2024
Von: Ständige Vertretung der BRD bei der EU
An: Auswärtiges Amt
Kopie: BMI, BMJ, BMWK, BMDV, BMFSFJ, BKAmt, BMF
Betreff: JI-Rat (Innenteil) am 13.06.2024
Hier: TOP 8 – CSA–VO
Zweck: Zur Unterrichtung
Geschäftszeichen: 350.80
Bezug: ST-10666-2024-INIT

JI-Rat (Innenteil) am 13.06.2024

I. Zusammenfassung und Wertung

Vorsitz gab einen Fortschrittsbericht zur CSA–VO. Die Interims-VO laufe im April 2026 ab. Man brauche eine langfristige Lösung. Unter BEL-Vorsitz habe es 7 Sitzungen der RAG Strafverfolgung gegeben. Die Arbeiten auf technischer Ebene seien abgeschlossen. Vorsitz habe kreative Lösungen vorgeschlagen und einen Kompromisstext mit allen notwendigen Garantien ausgearbeitet. Hierüber müsse nun politisch entschieden werden.

KOM (Kommissarin Johansson) forderte einen besseren Schutz der Kinder, die keine eigene Stimme hätten. Der sexuelle Missbrauch von Kindern online habe ein pandemieartiges Ausmaß erreicht. Die Zahlen seien signifikant angestiegen und das Live-Streaming von Vergewaltigungen von Kindern (v.a. aus PHL) nehme zu. In der EU gebe es weltweit das meiste Missbrauchsmaterial. Europa dürfe kein sicherer Hafen für Pädophile werden. GBR sei mit dem Online Safety Act vorangegangen, nun müsse die EU nachziehen. Man brauche jetzt die allgemeine Ausrichtung des Rates zur CSA–VO.

FRA dankte Vorsitz für seine Arbeiten. Man sei fest entschlossen, zu einer Einigung beizutragen. Die Vorschläge des Vorsitz gingen in die richtige Richtung. Man könne dem Kompromissvorschlag des Vorsitz zustimmen, wenn im Text sichergestellt werde, dass es keine Schwächung von Verschlüsselung und eine Überprüfungsklausel bezüglich der Technologien gebe.

HUN betonte, dass der Schutz von Kindern hohe Priorität habe. Man werde versuchen, eine schnelle Einigung herbeizuführen.