Deutschland steht kurz davor, seine Wahlen auf unbestimmte Zeit zu verschieben – was nach dem Zusammenbruch der Regierung notwendig wurde. Als Grund wird laut Ruth Brand, Leiterin der Bundeswahlkommission, unter anderem die „zunehmend schwierige Beschaffung von Papier“ für die Wahlzettel angegeben.
Ihre Empfehlung an den scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erfolgte in einem offiziellen Brief am 8. November.
Als Gründe für eine Verschiebung der Wahl auf frühestens März 2025 nannte Brand auch Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Papier zum Drucken der Stimmzettel sowie nicht näher definierte „hybride Bedrohungen“.
„Heutzutage ist es eine große Herausforderung, das nötige Papier zu beschaffen und die Druckaufträge tatsächlich zu erledigen“, sagte sie dem deutschen Staatsfernsehen.
Bericht von Brusselssignal : Brand wurde für ihre Argumentation lächerlich gemacht und von Kommentatoren als Symbol für die Dysfunktionalität Deutschlands bezeichnet.
Die deutsche Papierindustrie hat ihre Mangelvorwürfe inzwischen offiziell zurückgewiesen.
„Wir haben Papier. Die deutsche Papierindustrie ist sehr produktiv“, sagte Alexander von Reibnitz, Vorsitzender des Verbandes der Papierindustrie, am 9. November im ARD-Fernsehen. Die Industrie könne bereits für die Wahlen im Januar das nötige Papier liefern, so von Reibnitz weiter.
Auch Vertreter anderer EU-Länder äußerten sich zu dem Thema. Der polnische Europaabgeordnete Dariusz Jonski (EVP) sagte der deutschen Boulevardzeitung Bild am 10. November, wenn Deutschland Drucker und Papier brauche, sei Polen bereit, beides an seine Nachbarn zu verkaufen. „Auf diese Weise werden auch polnische Unternehmen von der Wahl profitieren“, sagte Jonski.
Brand wurde auch Parteilichkeit vorgeworfen. Sie wurde 2023 von Innenministerin Nancy Faeser ernannt, einer SPD-Kollegin von Olaf Scholz. Der scheidende Bundeskanzler, dessen Partei bei der Wahl voraussichtlich schlecht abschneiden wird, möchte den Wahltermin angeblich so weit wie möglich hinausschieben.
Am 10. November behauptete das deutsche Nachrichtenportal Nius , Scholz habe in direktem Kontakt mit dem Wahlbeamten Brand gestanden, bevor sie ihren Brief verfasste, der dann umgehend an das linke deutsche Magazin „ Der Spiegel“ weitergeleitet wurde.
Vor dem Gespräch mit Scholz hatte ein Sprecher der Wahlagentur dem Handelsblatt gesagt , auch kurzfristige Neuwahlen würden keine besondere Herausforderung darstellen.
Am Ende blieben Scholz‘ Bemühungen, die Abstimmung zu verzögern, im Sande. Am 12. November einigten sich SPD, Grüne und CDU darauf, dass die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stattfinden soll.
