Eigentlich sollte der digitale Euro erst 2027 kommen. Doch jetzt ist die Einführung bereits für den Herbst dieses Jahres geplant. Alles sei freiwillig, wird betont. Aber stimmt das?
«Ursula von der Leyen macht Druck im Kampf gegen das Bargeld», meldete die Berliner Zeitung bereits im Dezember 2024. Und auf der Webseite der Bundesbank ist zu lesen: «Europa steckt in den Vorbereitungen zu einem Projekt, das unser Zahlungssystem so verändern kann, wie die Umstellung von Mark auf Euro – den digitalen Euro. Was passiert da gerade? (…) Im besten Fall wird die gesetzliche Grundlage für den diDas chinesische Modell
Das chinesische Modell
Wie funktioniert der digitale Euro? Jeder Bürger der EU soll ein Konto bei der Europäischen Zentralbank (EZB) bekommen, wo er in einer sogenannten Wallet (zu deutsch: Brieftasche) seine digitalen Geldbestände aufbewahrt. Die Kontostände würden dem Kontobesitzer direkt zugeordnet. Das heißt: Die Anonymität, die wir beim Bargeld so schätzen, verschwindet in diesem Zahlungssystem. Es ist jederzeit einsehbar, wer was kauft. Umgekehrt ist die digitale Brieftasche diebstahlsicher, im Unterschied zu jener aus Leder oder einem anderen Stoff. Halten sich also Vor- und Nachteile die Waage? Die Berliner Zeitung verweist auf weitere Gefahren: «Zugleich kann die EZB das Geld konfiszieren, wenn etwa der Verdacht der Geldwäsche besteht. Auch für andere Steuerungen ist das System praktisch: Wenn das digitale Konto mit anderen Datenbanken verknüpft wird, können die Behörden sofort zugreifen. Reisebeschränkungen, Klimawandelmaßnahmen oder Gesundheitsvorschriften können dazu führen, dass Zuwiderhandelnden der Zugriff auf ihr individuelles Geld gesperrt wird – automatisch.»gitalen Euro in der zweiten Hälfte 2025 vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union beschlossen.»
Ein solche Horrorvision ist in der Volksrepublik China bereits in der Umsetzung. Dort gibt es ein Sozialkreditsystem, das die Bürger mit Sanktionen belegt, sofern sie sich «unangemessen» verhalten. So kann man beispielsweise bei der Zuteilung von Wohnungen oder Kindergartenplätzen Nachteile erleiden, wenn man zu viele Minuspunkte gesammelt hat, etwa durch Kritik an der Regierung. Dasselbe könnte mit dem digitalen Euro passieren: Gibt jemand zu viel für Alkohol, Zigaretten oder Süßigkeiten aus, könnte das zu Geldstrafen, Wallet-Sperrungen oder Erhöhung der Krankenkassenbeiträge führen.
Denkbar wäre auch ein Verfallsdatum für digitale Guthaben, um die Bürger zum Konsum zu zwingen und Sparen unattraktiv zu machen, oder ein Transaktionsverbot in andere Währungen. Anders als beim Bargeld wäre man dann im Euro-Raum eingesperrt, schon ein Urlaub in der Türkei oder Amerika wäre nicht mehr möglich.
Hauen und Stechen
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EZB-Chefin Christine Lagarde drücken aktuell aufs Tempo. Die Blonde mit der Stahlhelmfrisur verlangt vom zuständigen Kommissar Valdis Dombrovskis «rasche Fortschritte» bei der Einführung des digitalen Euros. Die Berliner Zeitung berichtet, ein «beinharter Machkampf um die Zukunft des Bargelds» sei ausgebrochen, und zwar innerhalb der EU-Institutionen. In diesem Zusammenhang musste Stefan Berger (CDU) seinen Posten als EU-Berichterstatter für den digitalen Euro aufgeben.
Im Zentrum der Streitereien steht aber nicht die Schutzbedürftigkeit des Bürgers, sondern der drohende Zusammenbruch von kleineren Geldinstituten wie etwa Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Man muss sich das so vorstellen: Die digitale Börse soll auf einen mittleren Betrag von zum Beispiel 3.000 Euro begrenzt werden. Ist das Limit erreicht, wird automatisch ein sogenannter Wasserfallmechanismus ausgelöst: Die Wallet zapft das Girokonto des Betreffenden an und wird dadurch wieder aufgefüllt. Dies könnte, wenn es massenhaft gemacht wird, bei Orts- und Regionalbanken die Rücklagen angreifen: Insolvenzgefahr!
Bundesbank, EZB und EU-Kommission versprechen hoch und heilig, dass der digitale Euro das Bargeld nicht verdrängen soll, angeblich will man sogar 2027 neue Scheine in Umlauf bringen. Gleichzeitig wird der indirekte Druck verstärkt: So wird die Obergrenze für Barzahlungen immer weiter gesenkt – in Frankreich liegt sie schon bei 1.000, in Griechenland gar nur bei 500 Euro. In Deutschland gibt es bis dato kein Limit, aber ab 10.000 Euro muss man sich ausweisen und die Herkunft des Geldes nachweisen. Der gleiche Höchstbetrag soll ab 2027 EU-weit auch für Barzahlungen gelten. Zwischen 2019 und 2023 ist der Anteil von Scheinen und Münzen bei Käufen an der Ladenkasse bereits von 73 und 59 Prozent zurückgegangen, wobei Deutschland mit 51 Prozent sogar unter dem Schnitt liegt (siehe Infobox).
Außerdem will die neue schwarz-rote Bundesregierung künftig auch mittlere und kleine Betriebe verpflichten, elektronische Bezahlmöglichkeiten anzubieten. Unter der Überschrift «Warum ”Cash only” bald Geschichte sein könnte» fasste die Tagesschau Anfang April entsprechende Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zusammen. Die Pläne zielen vor allem auf die Gastronomie, wo man unversteuertes Schwarzgeld austrocknen will, aber ebenso auf Tante-Emma-Läden und Kioske.
Hat man die große Masse der Bevölkerung mit diesen Tricks zur Aktivierung ihres digitalen EZB-Kontos gebracht, könnten die Treueschwüre von der Leyens und Lagardes zur Beibehaltung des Bargeldes schnell Makulatur sein – so wie bekanntlich auch unsere Grundrechte in der Corona-Zeit von einem auf den anderen Tag abgeschafft wurden. Aus der Option «digitaler Euro» würde dann eine Pflicht – etwa unter dem Vorwand, der böse Russe hätte im Rahmen seiner «hybriden Kriegführung» massenhaft Blüten in Umlauf gebracht. Dagegen hilft eigentlich nur, dass die Bargeld-Garantie im Grundgesetz verankert wird, wie es die AfD fordert.
Angriff auf die Sparer
Im März 2025 hat die EU-Kommission ihre Pläne für eine «Spar- und Investitionsunion» vorgestellt. «Wir werden private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen umwandeln», erklärte von der Leyen dazu. Sie will «mittels Anreizen mehr Geld in den Kapitalmarkt leiten», so die Wirtschaftswoche.
Hintergrund: Ende 2024 hielten allein die privaten Haushalte in Deutschland insgesamt rund 3,4 Billionen Euro in Form von Bargeld und meist mickrig verzinsten Spareinlagen. Die EU könnte einen oder mehrere Fonds auflegen, die mehr Prozente bieten, und so Privatkonten anzapfen, um zum Beispiel die militärischen Anstrengungen in der Ukraine zu finanzieren. Bekanntlich will die Kommissionspräsidentin zur Aufrüstung («ReArm Europe») 800 Milliarden Euro mobilisieren. Unabhängig von der Erhöhung der Kriegsgefahr fußt das Modell auf einer Milchmädchenrechnung: Panzer-Uschi, so ihr Spitzname, will unsere Guthaben ja nicht in die Produktion heiß begehrter Konsumgüter wie zum Beispiel Verbrennerautos investieren, sondern in Panzern und Marschflugkörpern verbauen. Für diese gibt es keine Endkunden, über deren Käufe man die Schulden wieder hereinbekäme. Vielmehr amortisieren sich die Stahlkolosse erst, wenn sie der Bundesregierung Zugriff auf die Rohstoffe im Donbass verschaffen. Wenn das nicht klappt, ist der Sparstrumpf von Klein Erna futsch.
Von der Leyens «Spar- und Investitionsunion» deckt sich mit ähnlichen Überlegungen von Friedrich Merz. Mitte Oktober 2024 kündigte er bei seiner Rede auf dem CSU-Parteitag in Augsburg an, die Bankguthaben von uns Bürgern «mobilisieren» zu wollen – ganz offenbar, um sie dem Staat zuzuführen. Hören wir rein: «Auf den deutschen Konten, Sparkonten und laufenden Girokonten liegen 2,8 Billionen Euro. Stellen Sie sich einen kurzen Augenblick vor, wir wären in der Lage, davon nur zehn Prozent zu mobilisieren.» Und dann: «Es fehlt uns nicht an Kapital. Es fehlt uns an den vernünftigen Instrumenten, dieses Kapital so zu mobilisieren, dass es einem gemeinsamen Zweck unseres Landes zugutekommt.»
Das probate Instrument dafür gibt es auf nationaler Ebene schon und heißt Lastenausgleichsgesetz. Das wurde in einer ersten Version 1952 in Kraft gesetzt. Damals erhielten Vertriebene, Spätheimkehrer und Bombenopfer einen Ausgleich für ihre kriegsbedingten Schäden. Zur Kasse gebeten wurden alle Bürger mit einem Vermögen über 5.000 D-Mark. Sie mussten glatt die Hälfte davon zur Umverteilung an den Staat abgeben, in der Summe waren das 150 Milliarden D-Mark. Das hat damals nicht zu einem Aufstand geführt, weil die Enteignung über 30 Jahre gestreckt wurde und leidgeprüften Landsleuten zugutekam. Das wäre heute anders…
Das Gesetz von 1952 wurde am 12. Dezember 2019 novelliert. Als Zweck des Lastenausgleichs wurde in der Neufassung «Kriegsopferfürsorge» durch «soziale Entschädigung» ersetzt. Der Sozi-Veteran Sigmar Gabriel führte im April 2020 aus: «Wir stehen vor einer dramatischen Entwicklung in unserer Wirtschaft. (…) Lastenausgleich – also dass der, der starke Schultern hat, in der schwersten Krise, die das Land seit seiner Gründung zu bestehen hat, etwas mehr dazu beiträgt, das Land wieder aus der Krise rauszuholen, als er das normalerweise tun muss.»
Die Ampel hatte sich nicht getraut, dieses Enteignungsgesetz anzuwenden. Dem eiskalten Blackrock-Kanzler Friedrich Merz wären solche Skrupel fremd, vor allem, da seine SchuKo – Schuldenkoalition – sich gerade mit einer Billion Euro «Sondervermögen» die Bankrott-Garotte um den Hals gelegt hat. Er will verzweifelt an das Geld der Bürger – und hat dafür auf EU-Ebene mit von der Leyen eine starke Unterstützerin.
