In der ratifizierten Fassung des Abkommens verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs dazu, den Multilateralismus zu stärken, um „mit einer sich verändernden Welt Schritt zu halten“, und die Agenda 2030 umzusetzen.
Medienberichten zufolge verabschiedete die internationale Gemeinschaft auf dem Zukunftsgipfel am Sonntag in New York einen „Pakt für die Zukunft“, der sich mit den großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts befasst .
„Der Zukunftspakt wurde von den Mitgliedsländern im UN-Hauptquartier in New York einstimmig angenommen. Die Annahme wird dazu beitragen, den Weg für eine stärkere internationale Zusammenarbeit für unsere gemeinsame Zukunft zu ebnen“, heißt es in dem offiziellen UN-Account gegenüber X.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz brachte zum Ausdruck, dass er davon überzeugt sei, dass der jüngst verabschiedete Pakt, der mehrere Monate zuvor von Deutschland und Namibia ausgehandelt worden war, das Vertrauen innerhalb der Vereinten Nationen erneuern werde.
Was ist der Zukunftspakt?
In der ratifizierten Fassung des Abkommens verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs dazu, den Multilateralismus zu stärken, um sich „an eine sich entwickelnde Welt anzupassen“ und „die Bedürfnisse und Interessen gegenwärtiger und künftiger Generationen“ inmitten „andauernder Krisen“ zu schützen.
Das Abkommen enthält 56 „Maßnahmen“, darunter Bekenntnisse zum Multilateralismus, zur Einhaltung der UN-Charta und zur Unterstützung der Friedenssicherung. Es enthält Erklärungen zur Reform des UN-Sicherheitsrates und fordert eine Umgestaltung des internationalen Finanzsystems zum Nutzen des sogenannten Globalen Südens.
Darüber hinaus fordert sie verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels, zur Förderung der Abrüstung und zur Steuerung der Entwicklung künstlicher Intelligenz.
In der Vereinbarung wird versprochen, die Maßnahmen zur Erfüllung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu beschleunigen, extreme Armut bis 2030 zu beseitigen, den Kampf gegen den Hunger zu intensivieren und die Gleichstellung der Geschlechter und die Bildung zu fördern.
Professor Francis Boyle über den „Pakt für die Zukunft“
Das Abstimmungsergebnis der UN-Generalversammlung lautete 143 zu 7 Stimmen bei 15 Stimmen. Russland, Nicaragua, Syrien, Iran, Nordkorea, Sudan und Weißrussland waren dagegen, während sich China und Kuba unter den 15 Stimmenthaltungen befanden.
„Der Pakt für die Zukunft wird von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet, die über die außerordentliche und bevollmächtigte Autorität verfügen, ihre Nationen einseitig nach internationalem Recht zu binden.
Daher wird dieser Pakt als ein Vertrag im Sinne der Wiener Konvention über das Recht der Verträge angesehen, der alle rechtlichen Verpflichtungen eines Vertrags sowohl nach dem Völkerrecht als auch nach den nationalen Verfassungsgesetzen der beteiligten Staaten beinhaltet.
Dieser Pakt würde die etablierten Prozesse zur Änderung der Charta der Vereinten Nationen, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen festgelegt sind, umgehen. Er würde den Generalsekretär der Vereinten Nationen zum Führer der gesamten Organisation der Vereinten Nationen machen, insbesondere in „Notsituationen“, wie er sie definiert.
Derzeit gibt es sechs autonome Organe der Vereinten Nationen: den Sicherheitsrat, die Generalversammlung, den Treuhandrat, den Wirtschafts- und Sozialrat, den Internationalen Gerichtshof und das Sekretariat.
Aus diesem Grund wird er als Generalsekretär, also lediglich als Sekretär, und nicht als Generaldirektor bezeichnet.
Diese sechs UN-Gremien wurden auf der Konferenz von San Francisco bewusst so eingerichtet, dass sie unabhängig voneinander agieren und keines von ihnen Autorität über die anderen besitzt.
Dennoch legt dieser Pakt nahe, dass der UN-Generalsekretär im Widerspruch zu den Bestimmungen der UN-Charta alle Befugnisse der Generalversammlung, des Treuhandrats, des Wirtschafts- und Sozialrats und des Sekretariats sowie aller Sonderorganisationen und assoziierten Agenturen der UN übernehmen würde.
Damit würde er die Rolle des absoluten Souveräns der Vereinten Nationen übernehmen und nicht mehr die Rolle des Sekretärs, der ausschließlich dem Sekretariat verantwortlich wäre, wie dies ursprünglich auf der Konferenz von San Francisco vorgesehen war.
Ein solches totalitäres Abkommen könnte eine ernste und unmittelbare Gefahr für die Souveränität und Unabhängigkeit aller Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen darstellen. Aus diesen Gründen fordere ich Sie auf, sich diesem Pakt für die Zukunft entschieden zu widersetzen“, erklärte er.
Der Zukunftspakt wird von vielen als eine Art Generalprobe und Simulation der sogenannten Weltordnungspolitik betrachtet, die manche gern weltweit durchsetzen würden.
