Welche neuen Russland-Sanktionen im Westen diskutiert werden

In den Medien ist täglich die Rede von neuen Russland-Sanktionen. Daher finden Sie hier eine Zusammenfassung dessen, was die USA und die EU planen, wo es Einigkeit und wo es Streit gibt.

In der russischen Nachrichtenagentur TASS hat ein Analyst den Stand der Diskussionen im Westen über neue Russland-Sanktionen zusammengefasst. Da ich eine so umfassende Zusammenfassung bisher nirgends gesehen habe, habe ich den Artikel der TASS übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Keine Dollars und keine Smartphones? Mit welchen neuen Sanktionen die USA und die EU Russland drohen

Washington und Brüssel verhandeln weiterhin über Einzelheiten möglicher Sanktionen.

Die Spannungen zwischen Moskau und den westlichen Ländern wegen der Ukraine erhöhen die Wahrscheinlichkeit neuer anti-russischer Sanktionen. Sowohl Washington als auch Brüssel bereiten sich bereits aktiv auf die Verhängung neuer Sanktionen vor. Bisher sprechen wir nur über hypothetische Maßnahmen, aber einige davon werden mit Sicherheit ihren Weg in die Hände der Gegner Russlands finden.

Europäische Maßnahmen

Am Montag erklärte die Europäische Union, sie sei bereit, „massive“ Sanktionen anzuwenden. Zum Abschluss des Treffens der 27 Außenminister der Gemeinschaft hat der Block jedoch keine konkreten Maßnahmen vorgestellt.

Vor dem Treffen erklärte der dänische Außenminister, es handele sich um „beispiellose“ Sanktionen, während sein litauischer Amtskollege sagte, die Sanktionen seien „unerträglich“. In der abschließenden Erklärung des EU-Rates heißt es, dass jede „weitere russische Militäraggression“ gegen die Ukraine erhebliche Konsequenzen und einen hohen Preis haben würde.

„Dazu gehört ein breites Spektrum an sektoralen und individuellen restriktiven Maßnahmen, die in Abstimmung mit unseren Partnern ergriffen werden. Die EU beschleunigt die Vorbereitungsarbeiten in dieser Richtung“, stellt der Rat fest.

Später am Abend berichtete der Spiegel, dass Bulgarien, Dänemark, Litauen und Rumänien von der EU eine Erweiterung der Sanktionen gegen Russland fordern, die im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung mit der Krim verhängt wurden. Die EU-Sanktionsliste soll angeblich noch fünf weitere Personen oder Einrichtungen umfassen, aber vor der offiziellen Entscheidung sind keine Einzelheiten bekannt. Auch im Vereinigten Königreich wurde ein separates Sanktionsgesetz vorbereitet. Allerdings wurde auch das noch nicht der Öffentlichkeit vorgestellt.

Was die einheitliche Antwort der EU betrifft, so schrieb der Spiegel, dass eine Entscheidung über ein mögliches neues Paket von Sanktionen gegen Russland im Falle eines Konflikts mit der Ukraine noch nicht gefallen sei. Die USA koordinieren ihre Maßnahmen mit Europa und versuchen, ihre eigenen Verluste zu minimieren.

Die amerikanischen Sanktionsprojekte

Laut US-Außenminister Anthony Blinken sind die Vereinigten Staaten der Ansicht, dass anti-russische Maßnahmen nur im Falle aggressiver Handlungen gegen die Ukraine verhängt werden sollten, aber nicht bevor diese beginnen.

Obwohl die Einzelheiten der Sanktionen noch mit den Europäern besprochen werden, sind die anti-russischen Maßnahmen insgesamt „bereits fertig“, wie Washington betonte. Bereits am 12. Januar brachte eine Gruppe von Demokraten unter der Leitung des Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Robert Menendez, einen eigenen Gesetzentwurf mit dem Titel „The Ukraine Sovereignty Protection Act of 2022“ in den Senat ein, der Folgendes vorsieht:

• Verhängung von Sanktionen gegen staatliche russische Banken und Finanzinstitute, darunter Sberbank, VTB, Gazprombank und der Russische Direktinvestitionsfonds;
• Begrenzung der Beteiligung ausländischer Unternehmen an russischen Ölprojekten;
• Verbot von Investitionen in Neuemissionen russischer Staatsanleihen;
• den Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System in Erwägung zu ziehen;
• Verhängung persönlicher Sanktionen gegen Präsident Wladimir Putin sowie gegen Militär- und Regierungsbeamte, einschließlich des Ministerpräsidenten, des Außenministers, des Verteidigungsministers, des Stabschefs der russischen Streitkräfte und anderer militärischer Führungskräfte;
• möglicherweise Sanktionen gegen Nord Stream 2 verhängen.

Ähnliche Maßnahmen wurden – mit einigen Vorbehalten – vom republikanischen Lager vorgeschlagen. Der republikanische Senator Mark Rubio hat den „Authoritarian Military Containment Act 2022“ verfasst, der weitere Länder dazu auffordert, Nord Stream 2 zu boykottieren. Ein weiteres Paket (der „Putin Accountability Act“) erschien am 20. Januar, initiiert vom republikanischen Kongressabgeordneten Jim Banks und mit verfasst von seinen Parteikollegen. Es schlägt vor, Russland als staatlichen Sponsor des Terrorismus und die Rebellen im Donbass als Terroristen anzuerkennen.

Viele Punkte in all diesen Entwürfen wiederholen sich, wie z. B. die Abkopplung von SWIFT, das Verbot von Transaktionen mit russischen Staatsschulden, persönliche Sanktionen gegen russische Würdenträger und Geschäftsleute sowie gegen Wladimir Putin persönlich. Der Kreml hat diese Maßnahme übrigens als empörend bezeichnet und sie mit einem Abbruch der Beziehungen verglichen.

Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, Emily Horn, erklärte, die US-Regierung unterstütze die Initiative der Demokraten. Das heißt, das Projekt von Menendez.

Was die neuen Sanktionen androhen

Die USA versprechen, dass eine russische Invasion in der Ukraine für Moskau „eine Katastrophe“ wäre (die russische Regierung bestreiten solche Pläne – Anmerkung der TASS). Gleichzeitig wies Präsident Biden darauf hin, dass das Ausmaß möglicher Sanktionen Washingtons und seiner Verbündeten von den konkreten russischen Maßnahmen abhängen wird.

Es geht um die mögliche Einführung von Sanktionen im Zusammenhang mit Dollar-Transaktionen, die laut Biden einen „negativen Einfluss auf die Volkswirtschaften der europäischen Länder“, aber einen „zerstörerischen Einfluss auf Russland“ haben werden.

Bereits im vergangenen Jahr hatte das Weiße Haus US-Finanzinstituten verboten, russische Staatsanleihen direkt von staatlichen Stellen zu kaufen. Die Sanktionen haben jedoch den Sekundärmarkt nicht berührt, so dass dieser als nächster Schritt in Frage kommt.

Darüber hinaus schlug CIA-Chef William Burns laut Bild-Zeitung Mitte Januar den Verbündeten Sanktionen vor, die sich auf Rohstoff- und Waffenexporte aus Russland auswirken könnten. Darüber hinaus wurde vorgeschlagen, die Zahl der Mitarbeiter in den russischen diplomatischen Vertretungen in den westlichen Ländern erheblich zu verringern.

Verbot der Lieferung von Halbleitern

Die Vereinigten Staaten sprechen auch über mögliche Beschränkungen für die Lieferung von Halbleitern nach Russland, was einen Schlag für die High-Tech-Industrie in der russischen Wirtschaft bedeuten würde. Diese Bauteile sind in praktisch allen modernen elektronischen Geräten vorhanden. Medienberichten zufolge hat das Weiße Haus die Chiphersteller bereits gewarnt, sich auf ein solches Szenario vorzubereiten. Neben den USA wird dieser Markt von Taiwan, Südkorea, Europa und Japan beherrscht, mit denen Washington angeblich auch über mögliche gemeinsame Beschränkungen berät.

Ein Verbot der Ausfuhr amerikanischer Hightech-Produkte nach Russland könnte von Luftfahrtelektronik und Werkzeugen bis hin zu Smartphones, Spielkonsolen und Fernsehgeräten reichen. Nach Angaben von Offiziellen, die von der Washington Post zitiert werden, könnten die Maßnahmen den Russen bestimmte Modelle von Smartphones, Tablets und Spielkonsolen vorenthalten.

Darüber hinaus könnten die Beschränkungen kritische Sektoren der russischen Industrie, einschließlich der Verteidigungs- und Zivilluftfahrt, beeinträchtigen, was Russlands „High-Tech-Ambitionen“ schaden würde.

„Die Regierung hat noch nicht entschieden, ob sie Ausfuhrbeschränkungen für strategische Sektoren verhängen oder auf alltägliche Geräte ausweiten will“, schreibt die Washington Post.

Kompromisse mit der BRD

Noch verhandeln die USA und die EU über die Maßnahmen. Trotz der Bereitschaft des Westens, notfalls eine einheitliche Sanktionsfront zu bilden, wird in der Presse berichtet, dass die BRD über die Folgen einiger Maßnahmen besorgt ist.

Einem Bericht von Bloomberg zufolge soll die deutsche Regierung beispielsweise darauf bestanden haben, dass der russische Energiesektor keinen finanziellen Beschränkungen unterworfen werden sollte. Die deutsche Regierung befürchtet, dass ohne eine solche Ausnahmeregelung die Energielieferungen nach Europa gefährdet wären und ein Verbot von Geschäften mit russischen Banken den EU-Finanzinstituten schweren Schaden zufügen würde.

„Die gleiche Begründung gilt für die Abkopplung russischer Banken vom SWIFT-System“, zitiert die Agentur einen Auszug aus dem Dokument. Verschiedenen Experten zufolge würden auch die USA und Deutschland unter der Maßnahme leiden, da ihre Kreditinstitute das System der russischen Banken häufig nutzen.

Bereits am 17. Januar schrieb das Handelsblatt unter Berufung auf Quellen in der deutschen Regierung, dass die Regierungen der USA und der EU angeblich nicht mehr erwägen, Russland von SWIFT abzukoppeln. Offizielle sagen jedoch, dass keine Maßnahmen ausgeschlossen sind.

Ein weiteres heikles Thema sind Sanktionen gegen Nord Stream 2, das bereits gebaut wurde und sich im Genehmigungsverfahren befindet. Berlin hat den USA zugesichert, dass im Falle eines Einmarsches in die Ukraine kein russisches Gas durch die Pipeline fließen wird. Die Führung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und das Bundeskanzleramt sind laut Bloomberg jedoch nicht bereit, die Pipeline grundsätzlich aufzugeben, was in Washington Verärgerung hervorruft. Darüber hinaus ist Berlin nach wie vor gegen Waffenlieferungen an die Ukraine.

„Jedes Land hat seine eigenen Ansichten und Prioritäten, aber ich glaube nicht, dass es in dieser Frage zu besonderen Reibereien mit Berlin gekommen ist“, sagte Karen Donfried, stellvertretende US-Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten. Ihr zufolge unterscheidet sich Berlins Meinung zu den Entwicklungen an der russisch-ukrainischen Grenze nicht von der der europäischen Verbündeten und der Vereinigten Staaten.

Was der Kreml über die Sanktionen sagt

Zuvor hatte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow in einem Interview mit CNN erklärt, die vorgeschlagenen US-Sanktionen gegen die russische Führung könnten zu einem Ende der Beziehungen zwischen den beiden Ländern führen.

Davor hatte er auch darauf hingewiesen, dass Moskau die Entwürfe für verschiedene Sanktionen äußerst negativ beurteilte. „Insbesondere vor dem Hintergrund der, wenn auch erfolglosen, aber wenigstens laufenden Verhandlungen“, betonte er. Das heißt, die diplomatische Linie hat nach wie vor Priorität.

Nach Ansicht des Präsidentensprechers ist die Sanktionsrhetorik der weiteren Suche nach für beide Seiten vorteilhaften Lösungen und der Schaffung einer konstruktiven Atmosphäre nicht förderlich. Peskow zufolge ist es auch in Bezug auf mögliche Sanktionen besser, sich nicht von Spekulationen in den Medien, sondern von offiziellen Erklärungen europäischer und amerikanischer Beamter leiten zu lassen.