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Ungarn will Waffenlieferungen Richtung Ukraine nicht durchlassen

Ungarn will Waffenlieferungen Richtung Ukraine nicht durchlassen
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Ungarn kündigt an, den Transport von Waffen über sein Territorium nicht zu gestatten. Der Außenminister fürchtet, Militärtransporte könnten zum Angriffsziel werden. Sein Land nahm nach UN-Angaben bereits 85.000 Flüchtlinge auf. Mehr im Liveticker.

Ungarn will die Lieferung von Waffen für die Ukraine über sein Staatsgebiet nicht zulassen. „Wir werden den Transport tödlicher Waffen über ungarisches Gebiet nicht gestatten“, schrieb Außenminister Peter Szijjarto auf Facebook. Szijjarto erläuterte, die Entscheidung sei getroffen worden, um die Sicherheit von ungarischen Bürgern auf beiden Seiten der Grenze zu gewährleisten. Die Militärtransporte könnten „leicht zum Angriffsziel“ werden, fügte der Minister hinzu.

Die EU hatte am Wochenende 450 Millionen Euro für Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine freigegeben.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der sich sonst gegen die Einwanderung von Flüchtlingen sperrt, hat die Grenze des Landes für ukrainische Flüchtlinge geöffnet. Nach einer Bilanz des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR trafen bereits fast 85.000 Menschen aus der Ukraine in Ungarn ein.

Alle Entwicklungen im Liveticker:

23:14 Uhr – Kanada stellt Rohöl-Importe aus Russland ein

Kanada stellt vorerst alle Rohöl-Importe aus Russland ein. „Wir kündigen unsere Absicht an, die Einfuhr von Rohöl aus Russland – eine Industrie, von der Präsident (Wladimir) Putin und seine Oligarchen sehr profitiert haben – zu verbieten“, sagte Premierminister Justin Trudeau. In den vergangenen Jahren hat Kanada Medienberichten zufolge stets Rohöl aus Russland im Wert von mehreren hundert Millionen kanadischen Dollar importiert.

23:03 Uhr – Generalinspekteur: Putin hat Ukrainer unterschätzt

Wladimir Putin hat nach Einschätzung von Generalinspekteur Eberhard Zorn die Verteidigungsbereitschaft von Soldaten und Zivilisten in der Ukraine unterschätzt. „Was wir erleben, ist ein sehr tapfer kämpfendes Heer der ukrainischen Streitkräfte, unterstützt durch die Zivilbevölkerung und durch eine kluge Aufstellung“, sagte Deutschlands ranghöchster Soldat im ZDF-„heute journal“. Die Ukraine habe sich lange auf diesen Angriff vorbereiten können. „Insofern stockt im Moment das Vordringen der russischen Streitkräfte“, sagte Zorn.

Bisher sei allerdings erst etwa ein Drittel der an der ukrainischen Grenze aufmarschierten russischen Soldaten in dem angegriffenen Land im Einsatz. „Das heißt, es sind noch Kräfte, wir nennen das zweite und dritte Welle, verfügbar“, sagte Zorn. Man gehe davon aus, dass diese mit Unterstützung durch Artillerie und durch Luftwaffe eingesetzt würden. Erwartet würden dann auch entsprechend mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung.

Zerstörte russische Militärtransporter vom Typ Tigr-M auf einer Straße bei Charkiw am Montag
Zerstörte russische Militärtransporter vom Typ Tigr-M auf einer Straße bei Charkiw am Montag

22:28 Uhr – US-Regierung lehnt Einrichtung einer Flugverbotszone ab

Die US-Regierung lehnt die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine ab. Präsident Joe Biden habe sehr deutlich gemacht, dass er nicht die Absicht habe, US-Truppen in einen Krieg mit Russland zu schicken, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Eine Flugverbotszone wäre ein Schritt in diese Richtung. „Sie würde die Entsendung von US-Militär erfordern, um sie durchzusetzen, was einen direkten Konflikt, einen potenziell direkten Konflikt und einen potenziellen Krieg mit Russland bedeuten würde, an dem wir uns nicht beteiligen wollen“, sagte Psaki.

22:04 Uhr – USA erklären zwölf russische UN-Diplomaten zu unerwünschten Personen

Die USA erklären zwölf russische Diplomaten bei den Vereinten Nationen in New York zu unerwünschten Personen. Sie müssen bis zum 7. März die USA verlassen. Die USA werfen den Diplomaten Spionage vor.

21:20 Uhr – Frankreich verlegt Botschaft nach Lemberg

Frankreich verlegt seine Botschaft in der Ukraine aus der Hauptstadt Kiew nach Lemberg im Westen des Landes. Der französische Botschafter Étienne de Poncins werde aber im Land bleiben, sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian dem Fernsehsender BFMTV. Auf die Frage, ob der Botschafter in der Hauptstadt in Gefahr sei, sagte der Minister, die Risiken seien groß genug, um die Botschaft nach Lemberg zu verlegen, nicht weit von der polnischen Grenze entfernt.

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