Aktuell ist die Vorratsdatenspeicherung wieder ganz groß in der Diskussion. Um der Bevölkerung den orwellschen Überwachungsstaat schmackhaft zu machen, werben Bundesregierung und Massenmedien diesmal mit der Bekämpfung von Kinderpornografie für die Abschaffung des Datenschutzes. Mit der Vorratsdatenspeicherung könne man die Täter ermitteln, so das Argument. Doch stimmt das überhaupt?
Ein paar unerfahrene Deppen, die sich zum ersten Mal Nacktbilder von Kindern aus dem Netz ziehen, könnte man vielleicht über die Vorratsdaten ermitteln. Die Profis und ihre kriminellen Netzwerke wird man dagegen auf diesem Weg nicht erwischen. Die gehen nämlich nicht von ihrem heimischen PC mit dem Internetexplorer auf Pädoseiten, sondern besorgen sich ihren Schmutz im Dark Net.
Vor direktem Missbrauch wird die Vorratsdatenspeicherung erst recht kein Kind schützen können. Die meisten Täter stammen nämlich aus dem familiären oder sozialen Umfeld der betroffenen Kinder und selbst wenn das nicht der Fall ist, locken viele Kinderschänder ihre Opfer auf offener Straße an einen abgelegenen Ort. Das Internet ist in diesen Fällen nicht involviert und die Vorratsdatenspeicherung daher nicht hilfreich.
Tatsächlich gibt es aber Chatportale für Kinder und Jugendliche im Internet, in denen sich Pädophile tummeln. Könnte man also nicht wenigstens diese Täter mit der Vorratsdatenspeicherung dingfest machen? Nicht unbedingt, denn auch das würde wieder Dummheit voraussetzen. Die Profis können hingegen ihr Surfverhalten ganz einfach über Proxyserver verschleiern und schon greift die Ermittlung wieder ins Leere.
Die Verfechter der Vorratsdatenspeicherung gehen scheinbar davon aus, dass sämtliche Kinderschänder total dämlich sind und erwischt werden wollen. Das ist jedoch nicht der Fall und daher wäre es weitaus effizienter, wenn die Polizeiermittler ihrerseits Fakeaccounts in einschlägigen Chatportalen anlegen und Päderasten sowie Händler von Kinderpornografie direkt in die Falle locken. Dann können die Täter auch gleich an Ort und Stelle abgeführt werden. Oder man hackt ihre PCs und sobald belastendes Material gefunden wird, kommt der Streifenwagen zur Hausdurchsuchung vorbei.
Die Vorratsdatenspeicherung wird indes bestenfalls geringe Erfolge erzielen. Das beweist schon die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich, die bisher nicht einen einzigen Terroranschlag vereiteln konnte. Es ist daher egal, ob man jetzt in Deutschland die Terrorabwehr gegen die Bekämpfung von Kinderpornografie austauscht. Es ist dieselbe Argumentation, die zu ähnlichen Ergebnissen führen wird. Im schlimmsten Fall könnten sogar eher noch Hacker oder mögliche Päderasten im Staatsdienst über die Vorratsdaten den Standort von Kindern ermitteln. Es ist daher mehr als fragwürdig, dafür die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen und mit Stasimethoden zu bespitzeln.
Die Behauptungen, die dabei ins Spiel gebracht werden, sind an Absurdität kaum zu überbieten. Unter anderem meinen die so genannten „Experten“, dass der Konsum von Kinderpornografie kein Randphänomen sei, sondern tief in der Gesellschaft verwurzelt wäre. Mit anderen Worten, jeder ist ein potentieller Päderast und in Deutschland leben 80 Millionen mögliche Täter. Das erinnert doch stark an die Kampagne „Du bist Terrorist!“
Mit Sicherheit gibt es Kinderschänder in jeder Gesellschaftsschicht. Einschließlich in den Eliten von Politik, Justiz, Wirtschaft, Entertainment und Religion. Diese Eliten besitzen jedoch ein straff organisiertes Netzwerk, welches sie weitgehend vor Strafverfolgung schützt. So war z.B. beim Sachsensumpf in den 1990er Jahren durchaus bekannt, dass im Jasmin-Bordell Minderjährige zwangsprostituiert wurden. Dazu brauchte es nicht einmal eine Vorratsdatenspeicherung. Die hätte auch gar nichts gebracht, da der sächsische Verfassungsschutz das organisierte Verbrechen vor jeder Polizeirazzia gewarnt hat. Einige Täter waren ebenfalls bekannt, doch vor Gericht standen am Ende die Opfer wegen angeblicher Verleumdung.
Ähnlich sieht es bei den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche aus. Die pädophilen Pfaffen hatten ihre Opfer nicht über das Internet kontaktiert, sondern sich direkt in den eigenen Gotteshäusern bedient. Doch hat in der Folge auch nur ein Politiker die Videoüberwachung von kirchlichen Beichtstühlen gefordert? Einen solchen Affront gegen die Kirche würde insbesondere die CDU/CSU gewiss niemals wagen. Aber die gesamte Bevölkerung bespitzeln, das geht okay.
Die Kinder werden damit gleich ein zweites Mal missbraucht, nämlich als Vorwand für die Schaffung eines totalen Überwachungsstaates. Das ist eine absolut miese Tour, denn jeder, der sich von nun an gegen die Vorratsdatenspeicherung äußert, wird sofort der Pädophilie verdächtigt. Dabei sind es eigentlich die verantwortlichen Eliten selbst, deren Logen mal gründlich durchsucht werden sollten. Wir machen dieses perfide Spiel jedenfalls nicht mit. Wir sind gegen Kinderschänder UND gegen Vorratsdatenspeicherung!
