Neuer NATO-»Masterplan«: Einsätze im Baltikum und Schwarzen Meer. Milliardenfonds zur Hightechkriegführung
Noch mehr Druck auf Russland und China: An beiden Fronten des neuen Kalten Kriegs rüstet die NATO kräftig auf. Weitere Maßnahmen dazu haben die Verteidigungsminister des Militärpakts in der vergangenen Woche auf ihrem Treffen in Brüssel beschlossen. Sie einigten sich unter anderem auf einen neuen »Masterplan« und auf Schritte zur Entwicklung neuer Fähigkeiten in der Hightechkriegführung.
Der NATO-»Masterplan« zielt explizit auf parallele Operationen des Militärbündnisses im Baltikum und in der Schwarzmeerregion zur Abwehr imaginierter russischer Angriffe ab. Hardliner dringen schon seit längerer Zeit darauf, am Schwarzen Meer aggressiver aufzutreten. Hintergrund ist, dass die NATO im Baltikum eine »verstärkte Vornepräsenz« (»Enhanced Forward Presence«, EFP) unterhält, die nicht zuletzt eine permanente Stationierung von NATO-Bataillonen umfasst, während sie am Schwarzen Meer lediglich auf eine »maßgeschneiderte Vornepräsenz« (»Tailored Forward Presence«) ohne wirkliche Entsprechung zu den EFP-Bataillonen setzt. Zu denen, die mehr fordern, zählt etwa US-Generalleutnant a. D. Frederick Benjamin Hodges, in seiner letzten Verwendung Oberkommandierender der US-Landstreitkräfte in Europa, der inzwischen mit der Parole hausieren geht, das Schwarze Meer dürfe für die NATO nicht zum »schwarzen Loch« werden.
Wirklich rund laufen die Dinge für die Militärallianz in der Region nicht: Die Türkei, die neben der Südküste des Schwarzen Meeres faktisch auch den Zugang zu dem Gewässer durch die Dardanellen und den Bosporus kontrolliert, kooperiert eng mit Moskau und wird damit für das westliche Militärbündnis tendenziell zum unsicheren Kantonisten. Mit Blick auf das Schwarze Meer haben die NATO-Verteidigungsminister nun nicht nur streng vertrauliche Pläne für ein militärisches Vorgehen, sondern auch detaillierte Aufrüstungsschritte beschlossen. So sollen nicht nur neue Kampfjets der fünften Generation, sondern auch neue Raketenabwehrsysteme beschafft werden – »Patriot«-Batterien etwa, die vom US-Konzern Raytheon hergestellt werden, oder das Luftabwehrsystem »SAMP/T« des Eurosam-Konsortiums mit Sitz in Paris. Am Rande des Verteidigungsministertreffens vereinbarten 15 NATO-Mitglieder, unter ihnen Deutschland, die Entwicklung sowie die Beschaffung neuer Luftabwehrsysteme gemeinsam zu forcieren.
Weitere Beschlüsse richten sich – vor allem auf Druck der Vereinigten Staaten – gegen China. So beschlossen die NATO-Verteidigungsminister die Einrichtung eines Fonds, der rund eine Milliarde Euro umfassen und die Entwicklung modernster Militärtechnologien fördern soll; explizit erwähnt wurden unter anderem Robotersysteme, Drohnen aller Art und Hyperschallraketen. Zugleich einigten sich die Verteidigungsminister zum ersten Mal auf eine gemeinsame Strategie in Sachen künstliche Intelligenz. Die Vorhaben begleiten Anstrengungen der Vereinigten Staaten, auf dem Gebiet der Hightechkriegführung insbesondere in der Rivalität mit China die Nase vorn zu behalten. An dem neuen Milliardenfonds beteiligt sich auch die Bundesrepublik.
Dabei sorgt die zunehmende Fokussierung der USA auf den Machtkampf gegen die Volksrepublik für Unruhe in der NATO. Vor allem ost- und südosteuropäische Mitgliedstaaten, die mit wilder Agitation und aggressiven Maßnahmen seit Jahren den Prellbock des Westens gegen Moskau geben, fürchten, von Washington im Regen stehengelassen zu werden, sollte die Lage am Pazifik unkontrolliert eskalieren. Die Art und Weise, wie die USA den Abzug aus Afghanistan im Alleingang beschlossen und dabei die dortigen Parteigänger fallenließen, hat das Misstrauen in Ost- und Südosteuropa weiter gestärkt. Es komme Russland gerade recht, dass Washington seine Aufmerksamkeit zunehmend der Region am Pazifik widme, hatte sich Estlands Verteidigungsminister Kalle Laanet vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen beschwert. Zwecks Beschwichtigung hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin vor dem Brüsseler Treffen Rumänien, die Ukraine und Georgien besucht und sie des US-Beistands versichert. Ein Pentagon-Sprecher bestätigte allerdings anschließend, eine feste Stationierung von US-Truppen in der Region, wie sie etwa Bukarest wünscht, stehe aktuell nicht zur Diskussion.
Die Differenzen in der NATO werden dadurch, dass Moskau die formellen Beziehungen zu dem westlichen Militärpakt unlängst gekappt hat, weiter verstärkt. Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, äußerte nach dem Treffen, der neue, offen gegen Russland gerichtete »Masterplan« bestätige nur den Konfrontationskurs des Westens: »Unter diesen Bedingungen besteht kein Bedarf an einem Dialog.« Es sei richtig gewesen, die Beziehungen zur NATO abzubrechen: »Dieses Bündnis wurde nicht für den Frieden installiert, es wurde für die Konfrontation erdacht, entworfen und geschaffen.« Zwar verweisen westliche Experten wie Bruno Lété von der transatlantisch ausgerichteten Stiftung German Marshall Fund of the United States darauf, zwischen den beiden Seiten habe es zuletzt ohnehin keinen echten Dialog gegeben. Allerdings räumen auch westliche Funktionäre ein, dass der Abbruch der Beziehungen die Gefahr von Missverständnissen, etwa bei Manövern, sowie das Risiko einer bewaffneten Eskalation beispielsweise nach einer möglichen versehentlichen Kollision von Kampfflugzeugen beider Seiten erhöht. Das verstärkt die Bemühungen etwa der baltischen Staaten um die weitere Aufstockung der US-Truppen in Europa, die Washington, sich auf den Machtkampf gegen Beijing konzentrierend, zur Zeit nicht plant.
