Die Linkspartei hält die Ampelregierung für ungeeignet, um zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln. Fraktionschef Dietmar Bartsch würde lieber auf eine Politikerin setzen, die die Autorität bei beiden Konfliktparteien habe, um die Situation zu beruhigen: Angela Merkel.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) als Vermittlerin im Ukraine-Konflikt vorgeschlagen. „Sie hat die Autorität bei beiden Konfliktparteien, die nötig ist, um die Situation zu beruhigen“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Am Vorabend hatte er den Vorschlag bereits im TV-Sender Phoenix unterbreitet: „Ich würde mir wünschen, dass die Kanzlerin, die das bis vor wenigen Wochen war, die einen exzellenten Draht zu Wladimir Putin hat, die die Sprache spricht, vielleicht von Olaf Scholz und Emmanuel Macron beauftragt wird, hier eine Vermittlerrolle wahrzunehmen.“
Die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe nicht die Vermittlerrolle, die seine Vorgängerin Merkel als Bundeskanzlerin insbesondere beim Minsker Abkommen 2015 innegehabt habe. Dennoch lobte Bartsch die Initiative des Kanzlers, am Montag Kiew besucht hatte und am Dienstag zu Gesprächen nach Moskau reist. „Scholz muss bewirken, dass es nicht die letzte Chance ist, er muss die Türen offenhalten.“
