Nun also doch: Schon am Dienstag berät der designierte Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten über mögliche Verschärfungen der Corona-Regeln. Und auch Angela Merkel wird noch einmal an der Runde teilnehmen. Die Beschluss-Vorlage kommt diesmal aus Karlsruhe.
Die Deutschen müssen sich zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf weitere Beschränkungen des öffentlichen Lebens einstellen. Schon am Dienstag wollen sich die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer mit der noch amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) zu einer Videokonferenz zusammenschalten, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Scholz kommt mit seiner Zustimmung zu dem Treffen einer Forderung der von der Pandemie besonders betroffenen ost- und süddeutschen Länder nach. Auch Merkel hatte darauf gedrungen.
Themen der Videoschalte sollen neben der durch das Auftreten der Omikron-Variante zusätzlich verschärften Corona-Lage auch die Folgen der ersten Hauptsache-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Corona-Beschränkungen sein, die am Dienstag verkündet werden soll.
Die Karlsruher Richter befassen sich darin unter anderem mit der Rechtmäßigkeit von Schulschließungen und Ausgangssperren, die die Bundesregierung im vergangenen Jahr auf Grundlage der sogenannten Bundesnotbremse angeordnet hatte. Von dem Urteil verspricht sich die Politik wichtige Hinweise, welche Maßnahmen sie zur Bekämpfung des Coronavirus verhängen kann, ohne damit gegen das Grundgesetz zu verstoßen.
Scholz will den Landeschefs nach WELT-Informationen zudem den von ihm neu einberufenen Krisenstab vorstellen, der die Pandemiebekämpfung auf Bundesebene koordinieren soll. Zur Sprache kommen sollen darüber hinaus bundesweite Beschränkungen des gesellschaftlichen Lebens wie die generelle Schließung von Clubs und Diskotheken, eine generelle 2G-Handel für den Einzelhandel (Ausnahme Supermärkte) sowie strikte Kapazitätsbeschränkungen für Großveranstaltungen, zum Beispiel bei Spielen der Fußballbundesliga. Auf diese Themen hatten sich am Montagvormittag auf Vorschlag von Scholz die Ministerpräsidenten der SPD-regierten Länder geeinigt.
