Es ist so weit: Ab Herbst gibt es auf europäischem Boden das erste Sozialkreditsystem. In Italien, in Bologna kommt es zum „Pilotprojekt“. Tugendhaftes Verhalten wird Punkte bringen, die gegen Belohnungen eingetauscht werden können.
Es wird ernst mit dem Sozialkreditsystem. Ursprünglich eine Innovation aus China, hat sich die EU das gesellschaftliche Kontrollsystem des „Sozialkredits“ mittlerweile angeeignet. In Herbst kommt das erste Modell nach Europa. Die „Smart Citizen Wallet“.
Sozialkreditsystem kommt nach Europa
Zunächst ist die App freiwillig und sie funktioniert ganz wie ein Sozialkreditsystem aus dem Lehrbuch. Tugendhafte Bürger, die Müll trennen, die Öffis benutzen, keine Verwaltungsstrafen kassieren, werden „Punkte“ sammeln. Welche Belohnungen man für die Punkte dann eintauschen kann, werde „derzeit definiert“, sagte Massimo Bugano, der am Projekt arbeitet der Zeitung „Corriere di Bologna“. Ein bisschen Zeit hat die Stadtverwaltung von Bologna noch, das Projekt soll nach dem Sommer beginnen.
Der Bürger wird damit erstmals in Europa sortierbar. Er wird eingeteilt in den guten, tugendhaften Bürger und den schlechten, getadelten Bürger. Die Fragen, die darauf folgen sind offenkundig: „Werden jene, die die den Kriterien der herrschenden Ideologie oder das, was von einigen Politikern als tugendhaft angesehen wird, nicht entsprechen, zunächst durch den Entzug von Vorteilen bestraft, bevor sie an den Rand gedrängt werden? Was wird aus denjenigen, die sich nicht fügen wollen, die darauf beharren, ihr unveräußerliches Recht auf freien Willen auszuüben?“, fragt der französische Journalist Yannick Chatelain.
Die Befürwörter beruhigen. „Natürlich“ sei die Teilnahme am Projekt freiwillig. Man sei aber überzeugt, dass viele Bürger teilnehmen werden, immerhin gebe es viele Vorteile zu gewinnen.
Chatelain: „Man muss kein großer Visionär sein, um sich vorzustellen was passieren wird: Meiner Meinung nach wird es zunächst diejenigen geben, die mitmachen werden. Das Mitmachen wird von ihren Initiatoren – in einer extrem reduzierenden Weise (vgl. Wirtschaftskrise, Kaufkraft, ungewisse Zukunft) – als ein erster Beweis für den Bürgerwillen einiger dargestellt werden kann. Was die Verweigerer betrifft, so werden sie möglicherweise ausgesondert.“
Digitale Identität
Wie freiwillig wird das System in ein paar Jahren noch sein können? Interaktion mit der Behörde könnte in Zukunft eine „Smart Citizen Wallet“ benötigen. Nicht im Herbst, doch die Entwicklung ist nicht zu leugnen. Auch in Österreich: die „ID Austria“ ersetzt die „Bürgerkarte“ und die „Handysignatur“ und ist ein entscheidender Schritt in Richtung des österreichischen „smarten Bürgers“.
Und im Hintergrund läuft auf großer Ebene das große Projekt: das „European Digital Identity Wallet“ – ein Projekt der EU-Kommission und Ursula von der Leyen. Hinter all den Projekten versteckt sich noch kein offenes Sozialkreditsystem wie jetzt in Bologna, doch es ist ein deutlicher Schritt in die Richtung. Ein kleines „Feature“ mehr auf der App und die Sortierung der Bürger durch die Autorität kann beginnen. Zugleich entwickelt sich ein verdeckter Smartphone-Zwang: Zuerst kann der Führerschein digitalisiert werden, der analoge Ausweis wird aber noch akzeptiert werden. Irgendwann aber nicht mehr. Dann bedeutet das: Smartphone-Ausweis oder kein Führerschein.
Die EU-Kommission agierte hier im Schatten der sogenannten „Corona-Pandemie“ äußerst ambitioniert. Laut der „Thales-Group“, die an der Entwicklung der „European ID wallet“ arbeitet, will die Kommission, dass bis Herbst 2023 jedem EU-Bürger eine solche App angeboten werden kann.
Hier ein Promotion-Video aus dem Herbst 2020. Man sollte besonders genau zuhören.
Auch von der EU heißt es, wie in Bologna: die App ist ein freiwilliges Angebot – für jene, die sie nutzen wollen. Man erinnere an die „Corona-Hilfspakete“ für Einzelunternehmen: Diese konnten nur mit der „Handysignatur“ beantragt werden. Was wird die erste Leistung des Staates sein, die nur mit der App der digitalen Identität bezogen werden kann?
„Praktisch“ beim Projekt in Bologna, wie der Kommission, ist auch, dass die „App“ „Wallet“ heißt. Also auch gleich eine digitale Brieftasche ist. In der Brieftasche ist das Geld zu finden. Digitales Zentralbankgeld – manche sagen, der feuchte Traum der europäischen Technokratie – kann dann gleich im „Smart Citizen Wallet“ verstaut werden. Und wer brav ist, bekommt gleich Zinsen auf seine eigene Brieftasche.
