Politische Bombe aus Österreichs Exekutive: Polizisten schrieben nun Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) einen offenen Brief, in dem sie ihn zur Rücknahme der Impfpflicht auffordern. Außerdem soll “die Diskriminierung ungeimpfter Kollegen” beendet werden.Richard Schmitt11 Jänner 2022 12:08
Der Brief an den Innenminister hat es in sich: Polizisten, die auch die Demonstranten gegen das Impfpflicht-Gesetz in Schach halten sollen, stellen sich klar auf die Seite der Protestbewegung. Ein Polizei-Diakon, ein Polizist und eine Polizistin haben das Schreiben unterzeichnet – sie sagen, dass sie eine ganze Gruppe von mehr als 600 Polizisten vertreten würden.
Die Forderungen in diesem Brief: “Wir ersuchen Sie sich dafür einzusetzen, dass keine berufsbezogene oder allgemeine Impfpflicht oder auch sonstige Form eines indirekten Impfzwanges in Österreich eingeführt wird. Sich dafür einzusetzen, dass, sowohl aus medizinischer Sicht als auch aus Gründen der Gleichbehandlung, 3G am Arbeitsplatz gänzlich ausgesetzt, oder zumindest in 1G – nämlich GETESTET – umgewandelt und mit ressortinternen Ressourcen umgesetzt wird. Und dafür Sorge zu tragen, dass die Diskriminierung ungeimpfter Kolleginnen und Kollegen sowie die Androhungen von Disziplinarmaßnahmen und Anzeigen gegenüber Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Ende finden. Sowie dass Sie es uns wieder ermöglichen, uns auf unsere Kernaufgaben der Polizeiarbeit zu konzentrieren. Wir möchten für die Bevölkerung als „Freund und Helfer“ da sein.
Konter: „Parteipolitik mit Kritik am Impfpflichtgesetz“
Und noch ein interessanter Satz ist in dem Schreiben der Polizisten zu lesen: “Wir möchten der Bevölkerung nicht bei überwiegend friedlichen Demonstrationen, die aufgrund des zunehmenden Unmuts in der Bevölkerung gegenüber der Politik, ins Lebens gerufen wurden, drohend gegenüberstehen.”
In einer ersten Reaktion aus dem Innenministerium hieß es: “Die Personen, die diesen Brief unterschrieben haben, sind klar einer politischen Orientierung zuordenbar.” Die Beamten, die al Gruppe der “Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte” auftreten, seinen also FPÖ-nahe, hörte der eXXpress. Und im Ministerium wird betont: “85 % der 32.000 österreichischen Polizisten seien bereits geimpft – das ist wohl ein klares Statement.”
Der Innenminister kommt mit diesem Schreiben trotzdem unter Druck. Ein Statement zu dem Brief wird es aber nicht geben. Spannend wird, wie sich die Polizisten bei der nächsten Groß-Demonstration in Wien oder in einer der Landeshauptstädte verhalten.
Die Forderungen der Polizisten – der eXXpress hat das Schreiben
