Polizei und Armee verweigern im Namen der „Freiheit und Menschenwürde“ die Kontrolle der Gesundheitserlaubnis. Laut oficialmedia.com werden sie am 20. November 2021 in Wien an einer großen Demonstration gegen die Zwangsisolierung teilnehmen.
Nur wenige Tage nachdem der österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg beschlossen hatte, ungeimpfte Menschen zu isolieren, kündigten Politiker und Gewerkschaften einen großen Aufstand gegen die weltweit einzige freiheitstötende Maßnahme an.
FPÖ-Chef Herbert Kickl rief zu einer „ Mega-Demonstration“ am 20. November in Wien auf.
Kurz darauf folgte der Präsident des Österreichischen Bundesheeresverbandes (FGÖ), Manfred Haidinger, und schloss sich in einem am 14. November veröffentlichten Schreiben an. Er wolle „Grundrechte und -freiheiten verteidigen“. FGÖ stellt fest, dass „jeder“ demonstrieren darf, auch isoliert!
Die von Innenminister Karl Nehammer verhängte Kontrollpflicht wurde von der Gewerkschaft der Polizei bereits abgelehnt. Außerdem kündigt die Union des Österreichischen Bundesheeres an, an dieser großen Versammlung in Wien teilzunehmen.
Die Regierung gerät in Panik
Es ist ein stechender Schlag ins Gesicht der Regierung, die laut österreichischer Presse immer mehr Panik auslöst.
Hermann Greylinger, Präsident der Sozialdemokratischen Gewerkschaften (FSG) und der Gewerkschaft der Polizei, ließ in einem Interview keinen Zweifel daran, dass sich die Polizei laut Wochenblick nicht in der Lage sieht, diese Kontrollen durchzuführen.
Manfred Haidinger (FGÖ) ergänzt in seinem Schreiben: „Wir weisen darauf hin, dass die Teilnahme an Versammlungen ein besonders geschützter Rechtsanspruch ist und auch im vorliegenden Verordnungsentwurf berücksichtigt wird. Teilnahme und Reisen in ganz Österreich sind erlaubt. »
Obwohl ungeimpften Personen empfohlen wird, mit privaten Verkehrsmitteln anzureisen.
In dem Schreiben heißt es schließlich, dass „das Verbot einer geplanten Bürgerversammlung sowie das Verbot politischer Parteien vom Verwaltungsgericht Wien als rechtswidrig anerkannt wurden“.
