Ermittler haben am Dienstag die Zentrale der Sparda-Bank in Berlin durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Köln vollstreckte nach eigenen Angaben mehrere Durchsuchungsbeschlüsse, unter anderem für Arbeitsplätze von Beschuldigten in den Räumlichkeiten der Bank.
An der Durchsuchung waren nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft auch Ermittlungspersonen der Steuerfahndung Nordrhein-Westfalen sowie des Bundeszentralamtes für Steuern beteiligt. Weitere Angaben seien mit Blick auf das zu wahrende Steuergeheimnis nicht möglich. Zuerst hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet.
Banken erstatteten mehrfach Kapitalertragssteuer
Ein Sprecher der Sparda-Bank Berlin bestätigte, dass es am Dienstag eine Razzia gegeben habe. „Wir arbeiten mit den Ermittlungsbehörden komplett kooperativ zusammen.“ Wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens wolle sich die Bank nicht weiter dazu äußern.
Bei „Cum-Ex“-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um den deutschen Staat über Jahre hinweg um Geld zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag schoben mehrere Beteiligte Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch hin und her. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden.
2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. Gerichte bundesweit arbeiten das Thema „Cum-Ex“ seit Jahren auf. Im Juli dieses Jahres entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die „Cum-Ex“-Aktiengeschäfte als Steuerhinterziehung zu bewerten und daher strafbar sind.
