Das wäre der schlimmste Überwachungsapparat außerhalb Chinas und völlig unverhältnismäßig.
EU-Überwachungsvorschlag
Die EU-Kommission plant in ihrem Vorschlag , den Online-Datenschutz ganz abzuschaffen. Es schlägt ein neues Massenüberwachungssystem vor, das private Textnachrichten lesen würde, nicht nur um CSAM zu erkennen, sondern auch um „Grooming“ zu erkennen.
Um „Grooming“ zu erkennen, müsste die KI immer alle unsere privaten Nachrichten lesen.
Dies wäre der schlimmste Überwachungsmechanismus, der jemals außerhalb Chinas eingerichtet wurde, und alles unter dem Vorwand, Kinder zu schützen.
Der Kryptographie-Professor Matthew Green sagte , dass der EU-Vorschlag „die ausgeklügeltste Massenüberwachungsmaschinerie beschreibt, die jemals außerhalb Chinas und der UdSSR eingesetzt wurde. Keine Übertreibung.“
Was könnte möglicherweise falsch laufen?
Wir müssen sehr genau prüfen, was bei so umfangreichen Überwachungsmaßnahmen, wie sie die EU-Kommission gerade vorgeschlagen hat, schiefgehen könnte.
Wir alle müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir alle nach den Plänen der Kommission heimlich überwacht werden sollen – und zwar ständig. Die Liste der Bilder und Inhalte, nach denen gesucht wird, kann angepasst werden.
Sobald ein Gesetz Kommunikationsanbieter dazu zwingt, clientseitiges Scannen zu implementieren, könnte das Tool, das dies durchführt, theoretisch nach allem und jedem suchen.
So kann die Liste bei Bedarf erweitert werden. Am Anfang werden die Gesetze sagen, dass Anbieter nach Kinderpornografie scannen müssen – das behaupten Politiker immer dann, wenn sie einen möglichst breiten Konsens für neue Überwachungsmöglichkeiten brauchen. Doch im nächsten Schritt werden die Behörden auch nach anderen Dingen suchen: Terroristen, Menschenhändler, Drogendealer, Bandenkriminelle.
Und in manchen Ländern auch nach Oppositionellen oder Journalisten.
Diese Liste lässt sich beliebig fortführen.
„Um die Kinder zu schützen“?
Die EU-Kommission behauptet, dass dieses KI-basierte Scannen ein ausgewogener Ansatz zwischen dem Schutz der Privatsphäre der Menschen und dem Schutz von Kindern ist. Im deutschen Spiegel sagte EU-Kommissarin Dubravka Šuica: Jedes fünfte Kind sei Opfer sexuellen Missbrauchs und leide „oft lebenslang an den traumatischen Erfahrungen“.
Öffentlich zugängliche Daten zeigen jedoch, dass die meisten Überwachungsanordnungen im Zusammenhang mit Drogendelikten erlassen werden und nicht zum Schutz der Kinder.
Diese Daten lassen die Frage aufkommen, ob es bei dem Plan der EU-Kommission nur um den Schutz der Kinder geht oder um die Einführung von Überwachungsmöglichkeiten, die dann, einmal eingerichtet, auch für andere Ermittlungen genutzt werden können.
Drogendelikte ganz oben
In Deutschland wurden 2019 mehr als 47,3 Prozent der Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation nach § 100a StPO angeordnet, um verdächtige Betäubungsmitteldelikte zu finden. Nur 0,1 Prozent der Anordnungen – oder 21(!) insgesamt – trafen zu ausgestellt im Zusammenhang mit Kinderpornographie.
Vergleich des Anteils von Abhöraufträgen wegen Kinderpornographie und Drogendelikten in Deutschland, 2009-2019. Quelle
In den meisten Fällen wurde die Überwachung der Telekommunikation angeordnet, um Drogendelikte zu verfolgen. In keinem anderen Bereich wurden so viele Überwachungsmaßnahmen angeordnet. In Deutschland wurden in den letzten Jahren knapp die Hälfte aller Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen wegen Drogendelikten durchgeführt. Das geht aus der Jahresstatistik des Bundesamtes für Justiz (BfJ) hervor.
Hintertür nur für die Guten
Ein wichtiges Thema – und eines, das von der Europäischen Kommission völlig vernachlässigt wird. Internet-Sicherheit.
Es werden Wege gefunden, den Prozess des clientseitigen Scannens zu hacken. Böswillige Angreifer könnten beispielsweise Bilder oder Dokumente auf Geräte von Personen einschleusen, die sie diskreditieren möchten. Oder böswillige Angreifer könnten einen Weg finden, die auf unseren Geräten gescannten Daten abzugreifen und für Cyberangriffe zu verwenden.
Am Ende muss uns allen klar sein, dass eine „Hintertür nur für die Guten“ nicht möglich ist.
