Wegen Omikron soll eine 2G-Plus-Regel für die Gastronomie kommen – mit Ausnahmen für Geboosterte. Der Union ist das zu wenig.
Wegen der Omikron-Variante wird es eine deutliche Verschärfung beim Zutritt zu Restaurants und Cafés geben. Bundesweit und inzidenzunabhängig soll der Zugang zur Gastronomie für Geimpfte und Genesene nur noch mit einem tagesaktuellen Test oder mit dem Nachweis einer Auffrischungsimpfung (Booster-Impfung) möglich sein, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Freitag. Die Beschlüsse liegen dem Tagesspiegel vor.
Die Gastronomie-Verschärfungen sollen kurzfristig gelten, da aber erst noch ein Kabinettsbeschluss notwendig ist, ist der genaue Zeitpunkt noch offen. Das bedeutet, dass es für alle ohne eine Boosterimpfung beim Restaurant- oder Café-Besuch künftig einen zusätzlichen Corona-Test braucht.
Ziel der neuen Gastronomie-Regelung ist auch, noch einmal deutlich die Booster-Impfquote zu erhöhen. Für die Beschäftigten in der Gastronomie wird aber weiter die 3G-Regelung (Geimpft, Genesen oder Getestet) gelten, da hier die Arbeitsplatzregelungen gelten.
Scholz und die SPD-regierten Länder lehnen zudem das Ansinnen der Unions-regierten Länder ab, dass wegen der unsicheren Omikron-Lage Bundestag und Bundesrat die von der Ampel-Koalition ausgesetzte epidemische Lage nationaler Tragweite wieder neu feststellen. So hätte Ländern so die Möglichkeit gegeben werden können, etwa auch Hotels und Geschäfte wieder notfalls schließen zu können.
Impfpflicht umstritten – Scholz verfehlt Impfziel
Strittig ist weiter eine Impfpflicht. Eigentlich wollte Kanzler Olaf Scholz (SPD) bis zu dem Treffen an diesem Freitag eine Quote bei den Erstimpfungen von 80 Prozent erreichen, mit 74,5 Prozent wird dieses von Scholz verkündete Ziel aber deutlich verfehlt.
Die Unions-regierten Bundesländer kritisierten, dass Kanzler Scholz anders als noch Anfang Dezember angekündigt bisher keinen Fahrplan für die eigentlich ab Februar, spätestens März geplante Impfpflicht gegen das Corona-Virus vorgelegt habe.
Die Anstrengungen müssten deutlich verstärkt werden, „damit die bereits mit dem Beschluss vom 2. Dezember 2021 für Februar 2022 in den Blick genommene Einführung einer allgemeinen Impfpflicht diesem Zeitplan entsprechend in Kraft treten kann“, hieß es in einer eigenen Beschlussvorlage der Unions-Seite, die dem Tagesspiegel vorliegt. „Die Länder fordern den Bundestag und die Bundesregierung erneut auf, hierzu kurzfristig einen belastbaren Zeitplan vorzulegen
Die FDP hatte zuletzt wieder deutlich gebremst beim Thema Impfpflicht, es soll nun im Januar zunächst eine „Orientierungsdebatte“ im Bundestag geben – die Union warnt Scholz, das Thema zu verschleppen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bekräftigte am Donnerstag bei RTL nochmals, dass er eine Impfpflicht gegen Corona befürworte.
In Zukunft könne es Virus-Varianten geben, die nicht nur hochansteckend seien, sondern auch noch sehr gefährlich. „Dann kämen wir in eine ganz bedrohliche Situation“, sagte er. „Der beste Schutz ist daher eine sehr hohe Impfquote. Und wenn die nicht erreicht werden kann, muss es eine Impfpflicht sein. Ich glaube, die Impfpflicht ist hier der Weg, der für Deutschland notwendig ist.“
Kritik an Gastronomie-Verschärfungen
Insgesamt wird, auch mit Verweis auf die hohe Quote an Auffrischungsimpfungen und bisher nicht ganz so dramatische Omikron-Infektionszahlen wie in anderen Ländern, von deutlichen, flächendeckenden Verschärfungen vorerst abgesehen.
