Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wurde im Juli 2019 knapp als nächste Präsidentin der Europäischen Kommission, dem mächtigen Verwaltungsarm der Europäischen Union, bestätigt . Wer ist diese Frau hinter der EU? Zum ersten Mal in dieser Woche entdeckten viele von uns, dass sie die Zauberin hinter dem Vorhang war, die die Fäden für die Organisation zog. Diesmal in Form der Beschlagnahme der niederländischen Farmen zum Wohle der Umwelt.
Tausende Landwirte haben sich in den zentralen Niederlanden versammelt, um gegen die Pläne der niederländischen Regierung zu protestieren, die Emissionen von Stickoxiden und Ammoniak einzudämmen.
Die Regierung sagt, dass die Emissionen von Stickoxiden und Ammoniak, die durch Vieh produziert werden, in der Nähe von Naturgebieten drastisch reduziert werden müssen, die Teil eines Netzwerks geschützter Lebensräume für gefährdete Pflanzen und Wildtiere sind, das sich über die 27 Nationen der Europäischen Union erstreckt
Ursula von der Leyen
Ausschnitt aus einem früheren Beitrag im Jahr 2019:
Kommen Ihnen diese Richtlinien überhaupt bekannt vor? Das sollte den Briten einen Schauder einjagen, wenn sie noch Verstand haben. Deutschland gibt niemals auf. Was ein Krieg nicht kann, wird ein Stift. Sie beharrt in ihren Schriften darauf, dass sie ein EU-Militär will. Man könnte im Gegensatz zur NATO vermuten. Man kann darüber nachdenken, wie Putin angesichts der bisherigen Erfahrungen Russlands mit Deutschland darauf reagieren muss.
- Eine Untersuchung der wichtigsten politischen Vorschläge von der Leyens zeigt, dass sie eine massive Ausweitung der Top-down-Kompetenzen der Europäischen Kommission fordert. Ihre Vorschläge würden die Rolle Brüssels in praktisch allen Aspekten des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in Europa erheblich stärken – alles auf Kosten der nationalen Souveränität.
- Von der Leyen warnte davor, dass Brüssel EU-Mitgliedstaaten überstimmen würde, die gegen ihre Steuerrevision sind … Sie forderte einen umfassenden „europäischen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“, um den Vorrang des EU-Rechts vor den nationalen Gesetzen der EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Sie warnte davor, dass es finanzielle Konsequenzen für Mitgliedstaaten geben würde, die sich weigern, sich daran zu halten…. Sie forderte eine Änderung der Regeln, damit die EU auch ohne einstimmige Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten handeln könne
- „Was Sie heute von Ursula von der Leyen gesehen haben, ist ein Versuch der EU, die Kontrolle über jeden einzelnen Aspekt unseres Lebens zu übernehmen. Sie will eine zentralisierte, undemokratische, aktualisierte Form des Kommunismus aufbauen, die Nationalstaatenparlamente [obsolet] machen wird, wo der Staat alles kontrolliert, wo Nationalstaatenparlamente überhaupt keine Bedeutung mehr haben werden
Schließlich würde ein neues „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ von allen EU-Mitgliedstaaten verlangen, Migranten Asyl zu gewähren, wenn sie darum bitten: „Wir müssen uns alle gegenseitig helfen und unseren Beitrag leisten.“
Es folgt eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Vorschläge von der Leyens für die nächsten fünf Jahre, wie sie in einem 24-seitigen Dokument mit dem Titel „Meine Agenda für Europa“ skizziert sind:
Klimawandel
Von der Leyen forderte, die Europäische Union bis 2050 „kohlenstoffneutral“ zu machen. Sie versprach, während ihrer ersten 100 Tage im Amt einen „Europäischen Green Deal“ vorzuschlagen. Das Abkommen würde das erste „Europäische Klimagesetz“ beinhalten, das das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich verankert: „Kohlenstoffemissionen müssen einen Preis haben. Jeder Mensch und jeder Sektor wird seinen Beitrag leisten müssen.“
Sie versprach auch, eine „CO2-Grenzsteuer“ einzuführen, die für außereuropäische Unternehmen gelten würde, um sicherzustellen, dass europäische Unternehmen „gleiche Wettbewerbsbedingungen haben“. Darüber hinaus würde sich ein „Europäischer Klimapakt“ „auf eine Reihe von Zusagen verpflichten, eine Verhaltensänderung herbeizuführen, vom Einzelnen bis zum größten multinationalen Unternehmen“.
Das soziale Umstrukturierungsprogramm von der Leyen würde von den europäischen Steuerzahlern bezahlt: Ein „Sustainable Europe Investment Plan“ würde „Klimainvestitionen in Höhe von 1 Billion Euro in den nächsten zehn Jahren in jedem Winkel der EU unterstützen“. Sie versprach auch, dass die EU „internationale Verhandlungen führen wird, um das Ambitionsniveau anderer großer Emittenten bis 2021 zu erhöhen“.
Rechtsstaatlichkeit, Migration und Innere Sicherheit
Von der Leyen forderte einen umfassenden „Europäischen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“, um den Vorrang des EU-Rechts vor den nationalen Gesetzen der EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen. Sie warnte vor finanziellen Konsequenzen für Mitgliedsstaaten, die sich weigerten, sich daran zu halten: „Ich beabsichtige, mich auf eine strengere Durchsetzung zu konzentrieren, wobei ich aktuelle Urteile des Gerichtshofs zugrunde lege, die die Auswirkungen von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit auf das EU-Recht zeigen. Ich stehe zu dem Vorschlag, die Rechtsstaatlichkeit zu einem integralen Bestandteil des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens zu machen.“ Sie fügte hinzu: „Die Kommission wird immer eine unabhängige Hüterin der Verträge sein. Justitia ist blind – sie wird die Rechtsstaatlichkeit verteidigen, wo und von wem auch immer sie angegriffen wird.“
Von der Leyen forderte auch einen „neuen Pakt zu Migration und Asyl“, in dem eine verstärkte Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Grenzkontrollaufgaben von den EU-Mitgliedstaaten übernehmen würde: „Ich möchte diese [EU-]Grenzschutzbeamten mit Fähigkeiten sehen bis 2024 an den EU-Außengrenzen tätig zu werden.“
Ein neues „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ würde derweil von allen EU-Mitgliedstaaten verlangen, Migranten auf Antrag Asyl zu gewähren: „Wir müssen uns alle gegenseitig helfen und unseren Beitrag leisten.“ Darüber hinaus sollte die Europäische Staatsanwaltschaft „mehr Macht und Autorität haben“ und „in der Lage sein, grenzüberschreitenden Terrorismus zu ermitteln und zu verfolgen“.
Jetzt stellen wir fest, dass die Frau hinter dem Vorhang von unseren Zauberern hinter dem Vorhang begleitet wird.
Präsident Biden gab diese Woche bei einem Treffen mit von der Leyen eine gemeinsame Erklärung ab:
Gemeinsame Erklärung von Präsident Biden und Präsidentin von der Leyen zur europäischen Energiesicherheit
Das Beste aus dem Sumpf.
