Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit schafft US-Präsident Trump weiter Fakten: Künftig sollen Hinrichtungen auf Bundesebene neben der Giftspritze auch mit anderen Methoden möglich sein. Wahlsieger Biden lehnt die Todesstrafe ab.
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump will Todesurteile auf Bundesebene künftig mithilfe einer Vielzahl an Hinrichtungsmethoden vollstrecken lassen. Neben der bislang zugelassenen Giftspritze zählen dazu Erschießungen, der elektrische Stuhl oder der Einsatz von tödlichem Gas. Das Justizministerium veröffentlichte entsprechende Richtlinien im Amtsblatt der Bundesregierung.
Demnach sollen Straftäter, die auf Bundesebene verurteilt worden sind, ab 24. Dezember mit allen Hinrichtungsmethoden getötet werden können, die in dem US-Bundesstaat legal sind, in dem das Urteil ergangen ist. Zwar erfolgen Hinrichtungen in den USA meist per Giftspritze, doch in einigen Bundesstaaten sehen Gesetze Alternativen vor. So sind etwa in Mississippi und Oklahoma auch der Einsatz von Gas, der elektrische Stuhl und Schießkommandos grundsätzlich zugelassen. Im Bundesstaat Tennessee war erst im Dezember ein Häftling auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet worden.
Trump führte Exekutionen auf Bundesebene wieder ein
Die meisten Todesurteile werden in den USA innerhalb der Bundesstaaten verhängt und vollstreckt. Auf Bundesebene ist die Todesstrafe zwar vorgesehen, sie war jedoch seit 2003 nicht mehr vollstreckt worden. Erst die Trump-Regierung führte Hinrichtungen auf Bundesebene gegen den Protest der oppositionellen Demokraten wieder ein.
Der Rechtsstreit um die Wiederaufnahme der Hinrichtungen hatte sich bis vor das Oberste Gericht in Washington gezogen, die Regierung setzte sich am Ende aber durch. Die ersten drei Exekutionen waren daraufhin im Juli in einem Bundesgefängnis in Terre Haute im Staat Indiana per Giftspritze durchgeführt worden.
Weitere Hinrichtungen bis zum Machtwechsel geplant
Insgesamt sind unter Trump bislang acht Straftäter nach nationalstaatlichen Gesetzen getötet worden. Das Justizministerium beabsichtigt zudem, bis zur Amtseinführung des gewählten Präsidenten Joe Biden am 20. Januar noch mehrere Todesstrafen auf Bundesebene zu vollstrecken. Biden lehnt Hinrichtungen ab.
Die Todesstrafe ist in den USA insgesamt eher auf dem Rückzug. Das hat vielerorts mit einer sich wandelnden öffentlichen Meinung zu tun, aber auch mit den zunehmenden Schwierigkeiten, die nötigen Stoffe für die Giftspritze zu beschaffen. Zudem führt das Verhängen der Todesstrafe meist zu langwierigen – und kostspieligen – Rechtsstreitigkeiten.
