Die EU-Staaten einigen sich heute nicht auf eine Position zur Chatkontrolle. Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat. Damit ist Belgien gescheitert, jetzt geht die Präsidentschaft an Ungarn.
Es wird heute keine Entscheidung des EU-Rats zur Chatkontrolle mehr geben. Die belgische Ratspräsidentschaft hat den entsprechenden Punkt von der Tagesordnung genommen. Grund ist, dass keine ausreichende Mehrheit zugestimmt hätte.
Das bestätigen Sprecher:innen vom Rat und mehreren EU-Staaten gegenüber netzpolitik.org. Eigentlich hätten die Vertreter:innen der Staaten heute den Gesetzentwurf Belgiens als Verhandlungsposition des Rats annehmen sollen.
Stattdessen wurde der Punkt auf unbestimmte Zeit vertagt. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter:innen tagt zwar jede Woche, aber kurzfristig kann Belgien keinen mehrheitsfähigen Vorschlag präsentieren. Im Juli geht die Ratspräsidentschaft von Belgien an Ungarn. Ungarn hat in seinem Arbeitsprogramm angekündigt, die Verhandlungen zur Chatkontrolle voranzutreiben.
Keine Mehrheit
Die EU-Staaten versuchen schon seit zwei Jahren, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen. Eine Sperrminorität aus Staaten hat die bisherigen Vorschläge abgelehnt und blockiert, darunter Deutschland und Frankreich. Deutschland hat gestern angekündigt, gegen den Entwurf zu stimmen.
Frankreich schien in den letzten Wochen erneut umgeschwenkt zu sein. Nach einer „eine Entscheidung auf höchster Ebene“ kann Frankreich zustimmen, wenn „es keine Schwächung von Verschlüsselung und eine Überprüfungsklausel bezüglich der Technologien“ gibt.
Tschechien hatte gegenüber netzpolitik.org angegeben, sich enthalten zu wollen, Irland wollte für das Vorhaben stimmen. Wie die weiteren EU-Mitgliedstaaten zum neuesten Entwurf stehen, haben uns deren Pressestellen bis zum Schluss nicht beantwortet.
Das ist bereits das zweite Mal, dass die EU-Staaten das Gesetz zur Chatkontrolle ablehnen. Im Dezember ist bereits Spanien damit gescheitert, eine Einigung im Rat zu erzielen.
Damit gehen die Verhandlungen der EU-Staaten weiter. Ungarn ist seit Anfang an Befürworter der Chatkontrolle.
