70.000 russische Soldaten wurden an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Der Ukraine-Konflikt droht zu eskalieren. Putin provoziert derweil weiter und wirft der Ukraine „Völkermord“ vor.
Moskau/Kiew/Brüssel – Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine droht zu eskalieren. Die Zuspitzung der Situation an der russisch-ukrainischen Grenze versetzt die internationale Staatengemeinde in Alarmbereitschaft. Eine Einigung ist nicht in Sicht und rückt angesichts neuer Provokationen in immer weitere Ferne.
Angst vor Einmarsch russischer Truppen: Putin wirft Ukraine „Völkermord“ vor
Russland hat Berichten zufolge an der Grenze zur Ukraine 70.000 Soldaten zusammengezogen, was die Befürchtung befeuert, die russische Armee könnte in die Ukraine einmarschieren. US-Geheimdienste berichteten von Planungen für eine Invasion Anfang nächsten Jahres. Westliche Geheimdienste schätzen dieses Vorgehen als Versuch Russlands ein, mit einer Drohkulisse die Nato dazu zu bewegen, eine Aufnahme der Ukraine auszuschließen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Konflikt nun während einer Sitzung des Menschenrechtsrats des Kremls weiter befeuert. Er warf der Ukraine im Kampf gegen die Separatisten in der Ost-Ukraine indirekt vor, dort systematisch die russischsprachige Bevölkerung zu töten. Er verglich die dortigen Kriegshandlungen mit einem beginnenden Völkermord. Die russischsprachige Bevölkerung leide unter der „Russenfeindlichkeit“ in der Ukraine, was „ein erster Schritt zu einem Völkermord“ sei.
Weitere Provokation: Olaf Scholz und Emmanuel Macron zeigen sich unbeeindruckt
Drohgebärden gegenüber der Ukraine wurden auch erneuert. Der russische Generalstabschef Valeri Gerasimow betonte, dass „jede Provokation der ukrainischen Behörden, die Probleme im Donbass mit Gewalt zu lösen,“ unterdrückt werde. Die Existenz von Einmarschpläne in die Ukraine werden derweil weiter von Moskau abgestritten.
In dieser angespannten Situation wird nun auf Reaktionen gewartet. Olaf Scholz (SPD) hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Frankreich gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Donnerstag (9. Dezember) von den Provokationen des russischen Präsidenten Wladimir Putin weitgehend unberührt gezeigt. Scholz und Macron gingen auf diese nicht ein und betonten beide, dass auf bestehenden Konflikte deeskalierend eingewirkt werden müsse.
Scholz zu Ukraine-Konflikt: „Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa“ – Sanktionen durch EU
Scholz hob hervor, dass es eine gemeinsame Klarheit darüber gebe, „dass die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa zu den Prinzipien gehört, die alle akzeptieren müssen“. „Und auch wir werden weiter unsere Aktivitäten entfalten, um sicherzustellen, dass die Ukraine eine gute Perspektive hat“, sagte der Bundeskanzler. Er verwies in diesem Zusammenhang auf das sogenannte Normandie-Format, welches seit 2014 eine Vermittlung zwischen der Ukraine und Russland durch Deutschland und Frankreich vorsieht. Konkreter äußerten sich die Staatschefs aber nicht.
Die EU will Russland mit einem konkreten Sanktionspaket von einem befürchteten Angriff auf die Ukraine abhalten. EU-Kommissions-Präsidenten Ursula von der Leyen (CDU) äußerte sich zu den aktuellsten Entwicklungen am Rande eines Treffens mit Bundeskanzler Scholz in Brüssel: „Aggression muss ein Preisschild haben“. Die EU werde dies ihrer Aussage nach gegenüber Russland kommunizieren. Öffentlich darüber sprechen werde man allerdings nicht. Von der Leyen ließ offen, ob auch ein Betriebsverbot für die von Russland nach Deutschland führende Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zum Sanktionspaket gehören könnte.
Angst vor Nato-Erweiterung: Krisen-Gespräch zwischen Biden und Putin
Am Freitag (10. Dezember) sprach Scholz mit US-Präsident Joe Biden über den Ukraine-Konflikt. Nach dem Telefonat schrieb Biden über Twitter: „Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit bei allen globalen Herausforderungen, einschließlich der transatlantischen Bemühungen, Russlands destabilisierenden Militäraufmarsch entlang der Grenze zur Ukraine anzugehen.“ Bereits am Dienstag (7. Dezember) hatte sich Biden bei einem Videogipfel mit Putin über den Ukraine-Konflikt ausgetauscht. Für den Fall eines Einmarschs hat Biden dem russischen Präsidenten Putin mit harten Wirtschaftssanktionen gedroht.
Bei diesem Telefonat stellte Putin Forderungen: Er verlangt ein Ende der Nato-Osterweiterung sowie Sicherheitsgarantien für Moskau. Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine soll so verhindert werden. Biden selbst erklärte nach dem Gespräch, dass er Treffen zwischen Vertretern einer Gruppe von Nato-Staaten und Russland anstrebt, bei denen es auch um die Möglichkeit von Vereinbarungen zur Reduzierung der Spannungen an der Ostgrenze gehen könnte. Diese Aussage löste in östlichen Bündnisstaaten jedoch die Befürchtung aus, dass über ihren Kopf hinweg Entscheidungen getroffen werden könnten.
Ukraine sucht das Gespräch: Selenskyj will mit Putin verhandeln
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat derweil harte Kritik an Russlands Einmischungsversuche in die Beziehungen zwischen der Nato und der Ukraine geübt. Dies sagte Stoltenberg am Freitagabend (10. Dezember) am Rande eines Treffens mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Brüssel. „Wir können nicht hinnehmen, dass Russland versucht, ein System wiederherzustellen, in dem Großmächte wie Russland Einflusssphären haben, in denen sie kontrollieren oder entscheiden können, was andere Mitglieder tun können“, so Stoltenberg.
Wie aber steht die Ukraine aktuell zu den Entwicklungen? Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kann sich ein Referendum für eine Autonomie der abtrünnigen ostukrainischen Gebiete vorstellen. In einem Interview mit dem Fernsehsender 1+1 am Freitag (10. Dezember) sagte er, dass er kein Referendum über den Donbass ausschließe. Auch Volksbefragungen zur Krim oder zur Beendigung des Krieges allgemein könnten durchgeführt werden. Allerdings komme ein Verzicht auf das Territorium nicht infrage. Für eine Lösung des Konfliktes plädiert er vor allem auf direkte Verhandlungen mit Wladimir Putin.
